Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1862.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1862

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1862.

Volume count:: 46

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1862

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Das allgemeine deutsche Handels-Gesetzbuch.

Volume count:: 105

Document type:: law_collection

Structure type:: law

87 Forderung seine Handelsniederlassung oder in deren Ermangelung seinen Wohn- ort hatte. Durch diese Bestimmung wird jedoch der gesetzliche Erfüllungsort des Schuld- ners (Art. 324) in Betreff des Gerichtsstandes oder in sonstiger Beziehung nicht geändert. . Art. 326. Wenn die Zeit der Erfüllung einer Verbindlichkeit in dem Vertrage nicht be- stimmt ist, so kann die Erfüllung zu jeder Zeit gefordert und geleistet werden, so- fern nicht nach den Umständen oder nach dem Handelsgebrauche etwas Anderes an- zunehmen ist. Art. 327. Lautet die Erfüllungszeit auf das Frühjahr oder den Herbst oder auf ähn- liche Zeitbestimmungen, so entscheidet der Handelsgebrauch des Orts der Erfüllung. Ist die Erfüllung auf die Mitte eines Monats gestellt worden, so gilt der fünfzehnte dieses Monats als der Tag der Erfüllung. Art. 328. Wenn die Erfüllung einer Verbindlichkeit mit dem Ablaufe einer bestimmten Frist nach Abschluß des Vertrages erfolgen soll, so fällt der Zeitpunkt der Er- füllung: 1) wenn die Frist nach Tagen bestimmt ist, auf den letzten Tag der Frist; bei Berechnung der Frist wird der Tag, an welchem der Vertrag geschlos- sen ist, nicht mit gerechnet; ist die Frist auf acht oder vierzehn Tage be- stimmt, so werden darunter volle acht oder vierzehn Tage verstanden; 2) wenn die Frist nach Wochen, Monaten, oder einem mehrere Monate um- fassenden Zeitraume (Jahr, halbes Jahr, viertel Jahr) bestimmt ist, auf denjenigen Tag der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage des Vertragsschlusses entspricht; fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so fällt die Erfüllung auf den letzten Tag dieses Monats. Der Ausdruck „halber Monat“ wird einem Zeitraume von fünfzehn Tagen gleich geachtet. Ist die Frist zur Erfüllung auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die fünfzehn Tage zuletzt zu zählen. Nach den vorstehenden Grundsätzen ist die Frist auch dann zu berechnen, wenn der Anfang derselben nicht nach dem Tage des Vertragsschlusses, sondern nach einem anderen Zeitpunkte oder Ereignisse bestimmt worden ist. 12

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1862. (46)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation