Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1868.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1868

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1868.

Volume count:: 52

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 26.

Volume count:: 26

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Provisorisches Gesetz wegen Einführung des Königlich Bayerischen Gesetzes vom 16. Mai 1868, den Malzaufschlag betreffend, in dem Großherzoglichen Vordergericht Ostheim, als Nachtrag zu dem Gesetze vom 19. Juli 1843, die indirekten Abgaben im Vordergericht Ostheim betreffend.

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Gesetz über den Malzaufschlag.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

283 Artikel 97. An Stelle des Artikel 11 Abs. 1. Wird im Inlande erzeugtes Bier in Gebinden in das Ausland ausgeführt, so hat der Ausführende für jede Sendung, welche mindestens sechzig Liter beträgt, Anspruch auf Rück- vergitung des Malzaufschlages. Artikel 98. An Stelle des Artikel 17 Abs. 2 und 3. Unter diesem Verbote ist ein Ueberschuß nicht begriffen, welcher nicht mehr als acht Liter vom Hektoliter trockener oder eingesprengter Frucht beträgt. st das Verhältniß der Ueberschreitung nach ganz oder theilweise geschehener Bearbeitung des Malzes erst zu ermitteln, so sind je nach erkannter, im Beanstandungefolle durch Sach- verständige festzustellender Eigenschaft des Malzes als trocken oder eingesprengt beim Bruche auf Steinmühlen einhunderteinundvierzig Liter gebrochenen Einsprengmalzes gleich einem Hekto- liter ungebrochenen Einsprengmalzes; dann einhunderteinundzwanzig Liter gebrochenen Trocken- malzes gleich einem Hektoliter ungebrochenen Trockenmalzes; endlich beim Bruche auf Walz- mühlen einhundertneunundzwanzig Liter gebrochenen Malzes gleich einem Hektoliter ungebro- chenen Malzes zu rechnen. Im Zweifelsfalle ist anzunehmen, daß Trockenmalz zur Mühle gebracht worden ist. Artikel 99. An Stelle des Artikel 24. Wer zur Zeit des Eintrittes der Wirksomkeit gegenwärtigen Gesetzes neben einem auf- schlagpflichtigen Geschäfte eine Malzmühle oder Quetschmaschine besitzt, darf dieselbe vorbehalt- lich der Vorschrift des Artikel 23 Abs. 4 noch achtzehn Monate lang in bisheriger Weise unter aufschlagamtlicher Controle benützen. Nach Ablauf dieser Frist darf die Malzmühle nur noch benützt werden, wenn sie mit dem im Artikel 25 Abs. 1 bezeichneten Messungsapparate versehen ist. Artikel 100. An Stelle des Artikel 27 Abs. 6. Die Haltung von Futterschrotmühlen ohne Controlapparat ist Landwirthen, Gemeinden und Genossenschaften, welche kein aufschlagpflichtiges Geschäft betreiben, unter der in bisheriger Weise erfolgten Genehmigung und unter bisheriger Controle gestattet. Die nöthigen Control- maßregeln werden durch oberpolizeiliche Vorschriften getroffen. Artikel 101. An Stelle des Artikel 42. Ergibt sich der Verdacht, daß außerhalb der Mühlen und Betriebsorte Aufschlaggefährden vorgenommen oder gefördert werden, so ist der Aufschlagbedienstete berechtigt, auch in anderen Gebäuden und Oertlichkeiten in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang Nachschau zu pflegen, um die Gefährde zu entdecken und die Spuren der That, sowie die Ueberführungs- mittel unversehrt zu erhalten, bis die richterliche Thätigkeit für Ermittlung des Thatbestandes herbeigeführt sein wird. Haussuchungen können nur zu der in Absatz 1 bezeichneten Zeit und nur unter Zuziehung der Ortspolizeibehörde vorgenommen werden, welche die sofortige Begleitung nicht verweigern darf, wenn sie den ihr mitgetheilten Verdacht für begründet erachtet.

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