Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1868.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1868

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1868.

Volume count:: 52

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 34.

Volume count:: 34

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Erklärung, die zwischen der Großherzoglich Sächsischen und der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Staatsregierung wegen der in Kriminal- und Polizei-Untersuchungen erwachsenen Kosten abgeschlossene Konvention betreffend.

Document type:: law_collection

Structure type:: law

345 Ministerial-Erklärung, die zwischen der Großherzoglich Sächsischen und der Herzoglich Sachsen= Coburg- Gothaischen Staatsregierung wegen der in Kriminal= und Polizei-Untersuchungen erwachsenen Kosten abgeschlossene Kouvention betreffend. Die Großherzoglich Sächsische und die Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaische Staatsregierung sind mit einander übereingekommen, die in dem Jahre 1823 zwi- schen dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach und dem Herzogthume Sach- sen-Coburg-Saalfeld und im Jahre 1824 zwischen dem Großherzogthume Sachsen- Weimar-Eisenach und dem Herzogkhume Sachsen-Gotha-Altenburg wegen des Liqui- direns in Untersuchungssachen abgeschlossenen Konventionen, sowie den Art. 40 der Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege vom 20. bezüglich C. März 1832 in Betreff der in Kriminal= und Polizei-Untersuchungen erwachsenden Kosten dahin abzuändern: Art. 1. Wenn in strafrechtlichen Untersuchungen durch die Regquisition einer Gerichts- behörde des einen Staats an eine solche des andern bei letzterer baare Auslagen nothwendig werden oder sonst Gebühren und Kosten entstehen, so soll der requiri- renden Behörde eine Vergütung dieser Auslagen und Kosten niemals angesonnen werden und zwar ohne Unterschied, ob das endliche Erkenntniß die Tragung der Kosten einer Untersuchung der Staatskasse oder dem Angeschuldigten oder sonst einem Verpflichteten zuweisen wird (vergl. jedoch Art. 2). Zu solchen baaren Auslagen und sonstigen Kosten werden insbesondere gerech- net: alle Auslagen für Verpflegung, Transport und Bewachung der Gefangenen, Botenlöhnungen, Porto-Verläge, Protokollirungs= Schreib= und Abschrifts-Gebühren, Stempel-Taxen, sowie alle an Gerichtspersonen, Zeugen und Sachverständige oder an Gerichtskassen sonst zu entrichtende Gebühren und andere Kosten dieser Art. Art. 2. Da durch diese Uebereinkunft die Verbindlichkeit derjenigen angeschuldigten Pri- vat-Personen, welche die Kosten zu tragen verurtheilt werden, nicht aufgehoben sein soll, so wird die requirirte Gerichtsbehörde ein Verzeichniß der durch Erfüllung der Requisition erwachsenen Kosten der requirirenden Behörde mittheilen, welche ihrer- seits diese Kosten in die allgemeine Kosten-Liquidation der betreffenden Sache auf- nehmen und geeigneten Falls zur Vereinnahmung dekretiren, auch dafern sie von

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