Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1868.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1868

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1868.

Volume count:: 52

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Publikation des Reglements zu dem Gesetze über das Postwesen des Norddeutschen Bundes vom 11. Dezember 1867.

Document type:: law_collection

Structure type:: law

27 III. Bei Postanstalten, bei welchen zwei oder mehrere Beamte zugleich im Dienste anwesend sind, wird zur Herstellung des Verschlusses und beziehungsweise zur Feststellung des Inhalts sofort ein zweiter Beamte als Zeuge hinzugerufen. Ist ein zweiter Beamte nicht im Dienst, jedoch ein Postunterbeamte zugegen, so wird dieser als Zeuge hinzugezogen. IV. Hat nach den vorstehenden Bestimmungen ein anderweitiger Verschluß der Sendung durch Postbeamte stattgefunden, so ist — wenn es sich um Briefe mit deklarirtem Werthe oder um Packete mit oder ohne Werths-Deklaration handelt — bei Ankunft der Sendung am Bestimmungsort der Adressat davon in Kenntniß zu setzen und zu ersuchen, zur Eröffnung der Sendung in Gegenwart eines Postbeamten im Post-Büreau innerhalb der zu bestimmenden Frist sich einzufinden. Leistet der Adressat diesem Ersuchen keine Folge, oder verzichtet derselbe ausdrücklich auf Eröff- nung der Sendung, so ist mit deren Bestellung und Aushändigung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu verfahren. Etwaige Erinnerungen, welche der erschienene Adressat bei Eröffnung der Sendung gegen deren Inhalt erhebt, sind in die Ver- handlung aufzunehmen, durch welche der Befund festgestellt wird. V. Die Postbeamten müssen sich jeder über den Zweck der Eröffnung hinans- gehenden Einsicht der Sendung enthalten, auch muß über die geschehene Eröffnung eine Verhandlung ausgenommen werden, in welcher die Veranlassung der Maß- regel, der Hergang bei derselben und der Erfolg anzugeben sind. VI. Sendungen mit Drucksachen oder mit Waarenproben (§8§. 14 und 15.) zum Zweck der Kontrole zu öffnen und einzusehen, sind die Postbeamten auch ohne weiteres Verfahren befugt. 8. 30. Umfang der Verbindlichkeit der Postverwaltung in Ansehung der Bestellung, so wie Umfang der Annahme von Gegenständen nach dem Bestell-Bezirke der Aufgabe-Postanstalt. I. Die Verbindlichkeit der Postverwaltung des Norddeutschen Bundes, die an- gekommenen Gegenstände dem Adressaten ins Haus senden (bestellen) zu lassen, er- streckt sich: 1) auf gewöhnliche und rekommandirte Briefe, 2) auf gewöhnliche und rekommandirte Drucksachen oder Waarenproben, 3) auf Postanweisungen, 4) auf Begleitbriefe zu Packeten ohne Werths-Deklaration, 5) auf Formulare zu den Ablieferungsscheinen über Briefe und Packete, deren Werth deklarirt ist.

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