Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1869

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Volume count:: 53

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Revidirtes Gesetz über die allgemeine Einkommensteuer.

Document type:: law_collection

Structure type:: law

80 Diejenigen Mitglieder oder Stellvertreter, welche nicht am Sitze des Rech- nungsamtes (der Steuer-Lokal-Kommission) wohnen, erhalten bei jedem Zusammen- tritt einen Thaler Reise-Entschädigung für jede Meile oder geringere Entfernung der Hin= und Rückreise zusammengenommen und, wenn sie übernachten müssen, zwei Thaler Diäten für jede Uebernachtung. Die Reklamations-Kommission hat die Beschwerden über unrichtige Abschätzung Anderer sorgfältig zu prüfen, und ist ebenso berechtigt als verpflichtet, die angefoch- tenen Einschätzungen, wenn sie gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, oder aber nach der ihr beiwohnenden Kenutniß und nach der von ihr gewonnenen Ueberzeu- gung zu niedrig gegriffen sind, selbstthätig abzuändern und zu berichtigen. Die- selbe beschließt durch Stimmenmehrheit. 8. 74. Nach Erledigung des in den §§. 72 und 73 vorgeschriebenen Verfahrens hat das Rechnungsamt (die Steuer-Lokal-Kommission) die Schätzungslisten den Ge- meindevorständen wieder zuzustellen. Den Gemeindevorständen liegt nunmehr ob, die Schätzungslisten anderweit zur Einsichtnahme aller Steuerpflichtigen fünf Tage lang öffentlich auszulegen und dies in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Jedem Steuerpflichtigen steht das Recht zu, gegen seine Einschätzung, falls er sie zu hoch oder sonst dem Gesetze nicht entsprecheud finden sollte, zu reklamiren. Eine solche Reklamation muß hinlänglich begründet, binnen einer ausschließlichen Frist von acht Tagen, vom Ablauf des obigen fünftägigen Zeitraums der Offen- legung an gerechnet, bei dem Rechnungsamte (der Steuer-Lokal-Kommission) einge- reicht werden. Die publizirten Schätzungs-Listen haben die Gemeindevorstände alsbald mit einem darauf zu bringenden Zeugnisse über die ordnungsmäßig erfolgte Publikation an das Rechnungsamt (die Steuer-Lokal-Kommission) zurückzusenden. S. 75. Ueber zeitig (6. 74) bei den Rechnungsämtern (Steuer-Lokal-Kommissionen) eingereichte Reklamationen entscheidet nach gewissenhafter Erörterung und billiger Erwägung aller dabei in Betracht zu ziehenden Verhältnisse die Reklamations- Kommission (. 73) durch Stimmenmehrheit. 8. 76. Glaubt der Reklamant bei dieser Entscheidung sich nicht beruhigen, vielmehr die von ihm behauptete Ueberschätzung vollständig nachweisen zu können, so ist er

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