Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1869

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Volume count:: 53

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Revidirtes Gesetz über die allgemeine Einkommensteuer.

Document type:: law_collection

Structure type:: law

82 Von den Ab- und Zugängen bei den Steuerrollen für den zweiten Theil der Orts-Quote. — Steuer-Haftpflicht der Brod= und Lohnherren für ihre Diener und Gehülfen. S. 79. An der endlich berichtigten Umlegung des zweiten Theils der Orts-Quote (§. 78) darf im Laufe des Jahres nichts in der Art geändert werden, daß da- durch die Steuerbeiträge der Einzelnen steigen oder fallen. 5. 80. Personen, welche in der ersten Hälfte des Jahres in einen inländischen Ort einziehen, ingleichen Personen, die zur Zeit der erfolgten jährlichen Einschätzung ein Geschäft oder Gewerbe noch gar nicht betrieben, in der ersten Hälfte des Jahres aber ein Gewerbe oder eine andere bürgerliche Nahrung in einem solchen Orte begründen, sind von dem Gemeindevorstande den Stenervertheilern anzuzeigen und von diesen nachträglich einzuschätzen, damit sie für die zweite Hälfte des Jahres zur Steuerentrichtung beigezogen werden. §. 81. Verlassen Personen, welche zur zweiten Abtheilung des zweiten Theils der Orts-Quote beitragspflichtig sind, in der ersten Hälfte des Jahres, nach bereits bewirkter Umlegung der Steuer, den Ort, so haben sie vorher, an dem Orte ihres bisherigen Aufenthalts ihre volle Einkommensteuer für das laufende halbe Jahr zu entrichten und bei dem Steuereinnehmer des inländischen Orts, in welchen sie sich etwa wenden, durch Vorlegung der Steuer-Quittung wegen der bewirkten Zahlung sich auszuweisen. Eine neue Einschätzung an diesem Orte hat alsdann nur für die zweite Hälfte dieses Jahres hinsichtlich ihrer zu erfolgen. Stirbt ein zu dieser Abtheilung der Orts-Quote Beitragspflichtiger im ersten Halbjahre, ohne Erben zu hinterlassen, welche das von dem Verstorbenen betriebene Geschäft oder Gewerbe in dem Orte fortsetzen, so kommt die betreffende Schätzungs- summe im zweiten Halbjahre in Abfall. 8. 82. Wechseln Privat-Diener, Gewerbsgehülfen und andere Arbeiter nur das Dienst-, Arbeits= oder das einkommensteuermäßige Verhältniß in dem Orte, in welchem sie eingeschätzt wurden: so wird dadurch, bezüglich der auf das laufende Jahr von ihnen zu entrichtenden Steuern, nichts geändert.

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