Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1869

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Volume count:: 53

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Revidirtes Gesetz über die allgemeine Einkommensteuer.

Document type:: law_collection

Structure type:: law

83 8. 83. Für die von solchen Privat-Dienern, Gewerbsgehülfen und anderen Arbeitern, welche neben dem Lohne auch Kost von dem Dienst= oder Arbeits-Herrn bezüglich Arbeitsgeber beziehen, zu entrichtende Einkommensteuer haben die Letzteren dergestalt einzustehen und als Selbstschuldner zu haften, daß sie, wenn der betreffende Steuer- pflichtige mit einem oder mehreren Steuer-Terminen über die Verfallzeit in Rest geblieben ist, oder den Ort verlassen hat, ohne zuvor seine Einkommensteuer voll- ständig zu entrichten, den Rest auf die diesfallsige Aufforderung des Steuerein- nehmers sofort zu bezahlen verbunden sind und nur die Beibringung richtiger Quittung von dieser Haftpflicht befreien kann. Dagegen ist ihnen gestattet, vor jedesmaliger Auszahlung des Lohns oder Abgewährung sonstiger Dienst-Emolumente von dem Diener, Gehülfen oder Arbeiter die Vorzeigung der Quittung des Steuereinnehmers über die geschehene Bezahlung des vor diesem Zeitpunkte zuletzt verfallenen Steuer - Termins zu verlangen, auch, wenn der betreffende Steuerpflichtige im Laufe des Jahres den Dienst und Ort verläßt, die Quittung über die geschehene Bezahlung aller bis zum Schlusse des Jahres oder Semesters (§. 81) noch fällig werdenden Termine sich vorzeigen zu lassen und, in Ermangelung solcher Quittung, einen verhältnißmäßigen Theil des Lohns oder der sonstigen Dienst = Emolumente zurückzubehalten. S. 84. Rücksichtlich der Auslegung der Prüfung und der Publikation der Abschätzun- gen in den Zugangslisten und rücksichtlich der Reklamations-Befugniß sind die Be- stimmungen in den §§. 73 bis 77 in Anwendung zu bringen. C. Von den Erlassen und Kaduzitäten bei der Einkommenstener. §. 85. Erlasse an der allgemeinen Einkommensteuer ist nur das Staats-Ministerium zu ertheilen ermächtigt. Sie erfolgen nach dessen pflichtmäßigem Ermessen, nie aber ohne hinlängliche Erörterung und sorgfältige Prüfung der Gründe, aus welchen sie nachgesucht werden. Das Staats-Ministerium kann zu diesem Ende Auskunft bezüglich Gutachten von den Bezirks-Direktoren, Justiz-Aemtern und Gemeinde- vorständen erfordern. §. 86. Wegen nachgewiesener Erwerbslosigkeit einzelner Steuerpflichtigen oder sonst unvermeidlich hervortretende Kaduzitäten fallen, gleich den erlassenen Steuerrückstän- den, lediglich der Staatskasse zur Last.

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