Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1869

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Volume count:: 53

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz über die Ablösung grundherrlicher und sonstiger Rechte.

Document type:: law_collection

Structure type:: law

165 8. 201. Erledigung der Anträge dritter Betheiligter. Anträge und Einwendungen dritter Betheiligter, welche nicht nach vorsiehendem §. 200 für ausgeschlossen zu achten, sind von der Spezial-Kommission auf dieselbe Weise, wie die während der Ablösungsverhandlungen von den Parteien selbst ge- bildeten Anträge und Erinnerungen, zur Erledigung zu bringen. §. 202. Vollziehung und Bestätigung des Ablösungs-Rezesses. Sind Anträge und Einwendungen dritter Betheiligter nicht gemacht oder er- ledigt und ist auch den von Seiten der General-Kommission gegen den Rezeß-Ent- wurf gestellten Erinnerungen durch die Spezial-Kommission vollständig abgeholfen worden, so wird derselbe den Betheiligten nach vorgängiger abschriftlicher Mitthei- lung und unter Einräumung angemessener Frist in einem Termin zur Erklärung und eventuell zur unterschriftlichen Vollziehung in einer Reinschrift vorgelegt. Die Vorladungen zu der Vollziehung des Rezesses erfolgen unter der Ver- warnung, daß die Unterschrift der nicht erscheinenden oder dieselbe ohne Grund ver- weigernden Interessenten für vollzogen erachtet werden wird. Werden gegen den Rezeß-Entwurf von den Betheiligten Erinnerungen gestellt, welche sich nicht sofort im Termin erledigen lassen, so bleibt die Vollziehung bis nach Erledigung der letzteren ausgesetzt. Auf Grund des vollzogenen und in die Urkunde aufzunehmenden Entwurfs wird sodann der Rezeß von der Spezial= Kommission unter Spezial-Kommissions- Hand und Siegel ausgefertigt und in Reinschrift an die General-Kommission zur weitern Prüfung und Bestätigung eingesendet. Die Vollziehung des Rezeß Entwurfs kann auch vor einer Gerichtsbehörde erfolgen. §. 203. Ausfertigung und Mittheilung des bestätigten Rezesses. Sobald die General-Kommission einen von der Spezial-Kommission ausgefer- tigten oder auch einen nach §. 161 von den Parteien außergerichtlich und ohne Dazwischenkunft einer Behörde zu Stande gebrachten Rezeß bestätigt hat, erlangt dieser letztere hierdurch die Eigenschaft und volle Kraft einer gerichtlichen Urkunde und vertritt hinsichtlich der im Wege der Ablösung festgesetzten Grund-Rente oder Landabfindungen die Stelle der Bestätigung durch das Gericht der belegenen Sache (§§. 133, 139, 387 des Pfandgesetzes vom 6. Mai 1839 und das Gesetz vom 20. April 1833 über die Uebereignung von Immobilien).

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869. (53)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation