Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1869

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Volume count:: 53

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Beseitigung des Vorbehalts besserer Rechte Dritter bei Grundstücks-Uebereignungen betreffend.

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg ꝛc. 1t. verordnen, um den dem Real-Kredit nachtheiligen und insbesondere bei Grundstücks- Zusammenlegungen zu Unzuträglichkeiten führenden Vorbehalt des bessern Rechts jedes Dritten bei Grundstücks-Uebereignungen thunlichst zu beseitigen, ohne doch wohlerwor- benen Rechten zu nahe zu treten, mit Zustimmung des getreuen Landtags, wie folgt: S. 1. In allen Fällen, in welchen Grundstücke mit dem Vorbehalt des bessern Rechts jedes Dritten 1) übereignet worden sind, oder 2) unter den Voraussetzungen in §§. 160 —162 der Ausführungsverordnung zum Pfandgesetz vom 12. März 1841 zu übereignen sein würden, — einschließlich der Fälle, wo im Zusammenlegungs-Verfahren Grundstücke mit solchem Vorbehalt durch Bestätigung des Zusammenlegungs-Rezesses oder Plans (§. 53 des Gesetzes über die Zusammenlegung der Grund- stücke vom 5. Mai 1869) übereignet worden sind oder zu übereignen sein würden — findet zur Beseitigung dieses Vorbehalts ein öffentlicher Aufruf durch den Einzelrichter der belegenen Sache Statt, womit etwaige Berechtigte aufgefordert werden, ihre besseren Rechte an den. Grundstücken innerhalb bestimmter Frist (§. 4) bei diesem Einzelrichter anzumelden, widrigenfalls in den Fällen unter 1 der Vor- behalt für erloschen werde erklärt, in den Fällen unter 2 die Uebereignung ohne Vorbehalt werde bewirkt werden. Durch diesen Aufruf wird in den betreffenden Fällen zugleich auch die in §. 161 der Ausführungsverordnung zum Pfandgesetz vorgeschriebene Aufforderung ersetzt. 33

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869. (53)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation