Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1869

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Volume count:: 53

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Beseitigung des Vorbehalts besserer Rechte Dritter bei Grundstücks-Uebereignungen betreffend.

Document type:: law_collection

Structure type:: law

210 §. 2. Der Aufruf erfolgt, außer in den Fällen der Grundstücks-Zusammenlegung, nur auf Antrag desjenigen, dem das betreffende Grundstück übereignet worden ist oder übereignet werden soll. Er ist sofort zu erlassen, wenn es besonders verlangt wird; außerdem kann das Gericht mehre Anträge ansammeln und auf dieselben zusammen von Zeit zu Zeit nach seinem Ermessen in einer Bekanntmachung die mehren Aufrufe erlassen. Im Fall einer Grundstücks-Zusammenlegung ist der Aufruf, auch ohne Antrag, von Amtswegen in Bezug auf alle diejenigen in den Zusammen- legungs-Plan zu ziehenden Grundstücke, welche mit dem Vorbehalt des bessern Rechts eines jeden Dritten übereignet sind bezüglich zu übereignen sein würden, zu erlassen und zwar alsbald nach Feststellung der Eigenthums-Legitimations-Tabelle. In denjenigen bei der Pullikation dieses Gesetzes schon anhängigen Grund- stücks-Zusammenlegungen, hinsichtlich deren die Feststellung der Legitimations-Tabelle zwar schon stattgefunden hat, der Zusammenlegungs-Rezeß oder Plan aber noch nicht bestätigt ist, ist die Legitimations-Tabelle behufs der sofortigen Erlassung des Aufrufs dem zuständigen Gericht auf dessen Antrag von der Spezial= Kommission mitzutheilen. S. 3. Der Aufruf muß in allen Fällen, mit Ausnahme der Grundstücks-Zusammen- legungs-Fälle, die Angabe der Kataster-Nummern, sowie die katastermäßige Beschrei- bung nach Kultur-Art, Flächengehalt und Felrlage der betreffenden Grundstücke enthalten. In Grundstücks-Zusammenlegungs-Fällen aber hat der Aufruf auf die gleichzeitig mit Erlassung desselben und bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist an Gerichtsstelle und bei dem Gemeindevorstand des betreffenden Orts in je einem Exemplar aus- zulegende Eigenthums-Legitimations-Tabelle zu verweisen. S. 4. Die Anmeldungsfrist (§. 1) muß mindestens dreißig Tage umfassen, die von dem Tage an zu rechnen sind, an welchem die Bekanntmachung zum zweiten Mal in dem zuletzt ausgegebenen Blatte (§. 5) im Druck erscheint. Ausnahms- weise kann nach dem Ermessen des Gerichts mit Rücksicht auf die Verhältnisse des einzelnen Falles eine längere Frist bestimmt werden.

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