Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1869

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Volume count:: 53

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, betreffend die polizeiliche Beaufsichtigung der Bauten.

Document type:: law_collection

Structure type:: law

217 S. 7. Baunnternehmer, welche die nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Ge- setzes erforderlichen Anzeigen unterlassen, oder vor erhaltener obrigkeitlicher Erlaub- niß einen nach diesem Gesetz der Anzeigepflicht unterliegenden Bau beginnen, oder aber den allgemeinen oder örtlichen und bezüglich den ihnen ertheilten besonderen Bauvorschriften zuwiderhandeln, verfallen in eine nach den Umständen und nach Maßgale der Gefahr zu bemessende und im Wiederholungsfall zu erhöhende Geld- strafe bis zu einhundert Thalern und haben überdies auf Anordnung der Polizei- Behörde den ordnungswidrig ausgeführten Bau binnen der in jedem einzelnen Fall. zu bestimmenden Frist auf eigene Kosten wieder abzutragen, bezüglich vorschrifts- mäßig herzustellen, im Fall der Verzögerung oder Weigerung aber zu gewärtigen, daß auf ihre Kosten die Abtragung bezüglich Abänderung des Baues oder was sonst im öffentlichen Interesse und aus polizeilichen Rücksichten zu thun nöthig ist, obrig- keitswegen vorgenommen wird. Die von der Polizei-Behörde bei Ausführung der letzterwähnten Maßregel gemachten Aufwände sind auf Antrag von der ketreffenden Justiz-Behörde ohne Weiteres exekutivisch wieder beizuziehen. S. 8. Baumeister und Baugewerken, welche einen der Anzeige bei der Behörde unter- liegenden, von dieser aber noch nicht genehmigten Bau in Angriff genommen haben oder fortführen, oder welche bei der Bauführung sich anderer Zuwiderhandlungen gegen allgemeinc oder örtliche oder die im besondern Fall ertheilten baupolizeilichen Vorschriften schuldig machen, werden mit Geldstrafe bis zu fünfzig Thalern, oder mit drei Tagen bis zu vier Wochen und im Wiederholungsfall bis zu acht Wochen Gefängnißstrafe belegt. 8. 9. Jeder Baumeister und Baugewerke hat in Bezug auf die Ausführung von Bauten die Handlungen seiner Gesellen, Gehülfen und Arbeiter in baupolizeilicher Hinsicht zu vertreten, insoweit er nicht zu bescheinigen vermag, daß seiner ausdrück- lichen Anordnung zuwider gehandelt worden ist und seiner Seits eine regelmäßige Beaufsichtigung seiner Gesellen, Gehülfen und Arbeiter stattgefunden hat. Die Gesellen, Gehülfen und Arbeiter unterliegen wegen sich zu Schulden ge- brachter baupolizeilicher Kontraventionen in Fällen, in welchen sie vom Baumeister oder von den Baugewerken nicht zu vertreten sind, den in §. 8 bestimmten Strafen.

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