Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1869

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Volume count:: 53

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Abgabenfreiheit des Verkehrs mit Tabak und Tabaks-Fabrikaten, sowie den Verkehr mit Branntwein zwischen den nord- und süddeutschen Staaten betreffend.

Document type:: law_collection

Structure type:: law

223 Ferner wird nach Artikel 1 und 4 des Vertrags zwischen dem Norddeutschen Bund und Hessen vom 9. April 1868, betreffend die Besteuerung des Brannt- weins und Biers in dem nicht zum Norddeutschen Bund gehörigen Theil des Großherzogthums Hessen (Bundes-Gesetzblatt Seite 466), und nach §. 70 des Ge- setzes vom 8. Juli 1868, betreffend die Besteuerung des Branntweins in ver- schiedenen zum Norddeutschen Bund gehörenden Staaten und Gebietstheilen (Bun- des-Gesetzblatt Seite 384), ebenfalls vom 1. Juli d. J. ab zwischen den Staaten des Norddeutschen Bundes und den verschiedenen Theilen des Großherzogthums Hessen volle Verkehrsfreiheit mit Branntwein zugelassen werden. Mit demselben Termin soll nach einem Beschluß des Bundesraths des Norddentschen Bundes die Verkehrsfreiheit mit Bier zwischen den Norddeutschen Staaten und dem Groß- herzogthum Hessen eintreten. Es hört demnach und nach Artikel 9 des vorbezeich- neten Bertrags von dem genannten Zeitpunkt ab für diesen Zwischenverkehr mit Branntwein und Bier sowohl die Erhebung der Uebergangsabgabe, als auch die Gewährung der Ausfuhrvergü#tung auf. Vorstehendes wird unter Bezugnahme auf den Gesetzesnachtrag vom 15. Juli 1867, die Erhebung von Uebergangsabgaben betreffend (Regierungs-Blatt Seite 149), sowie auf die Bekanntmachung vom 22. März 1858 (Regierungs-Blatt Seite 47), hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, mit dem Bemerken, daß der Verkehr mit dem Bezirk des Großherzoglichen Vordergerichts Ostheim, ebenso wie mit dem Herzoglich Sächsischen Amt Königsberg, welche hinsichtlich der indirekten Steuern mit dem Königreich Bayern im Verbande stehen, in den vorstehend bezeichneten Be- ziehungen, wie der Verkehr mit dem Königlich Bayerischen Gebiet zu behandeln ist. Weimar am 11. Juni 1869. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef: K. Bergfeld. Vom Sparkasse-Berein und bezüglich dem Gemeinderath zu Ilmenau ist eine Abänderung des Statuts der dasigen Sparkasse vom 2. März 1863 (§. 10 und §. 14) dahin beschlossen worden: 1) Vom 1. Januar 1869 ab werden alle bei der Sparkasse niedergelegten Einlagen unter 200 Thalern mit 3 /8 Prozent, alle dergleichen volle 200 Thaler und mehr betragenden mit 4 Prozent bis auf Weiteres jährlich verzinst. Da die Zinsen der Einlagen den Konti statutmäßig stets am Jahresschluß zugeschrieben werden, so tritt die vierprozentige Verzinsung der Einlagen, wenn sie durch Zinsenzuschrift volle 200 Thaler erreichen, mit dem nächsten ersten Januar

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