Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1869

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Volume count:: 53

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 26.

Volume count:: 26

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, eine Uebereinkunft mit der Norddeutschen Postverwaltung über Post-Bestellgebühren.

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Zegierungs-Zlatt Großherzogthun Sachsen-Weimar-Eise nach. * Nummer 26. Weimar. 17. November 1869. Ministerial-Bekanntmachungen. Mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 30. März v. J. (S. 170 u. S. 171 des Reg.-Bl. v. J. 1868) wird hierdurch zur öffent- lichen Kenntniß gebracht, daß die dort in Aussicht gestellte Uebereinkunft mit der Norddeutschen Postverwaltung wegen Fixirung der Post-Bestellgebühren, soweit der- gleichen überhaupt zu erheben sind, nunmehr zum Abschluß gekommen und vom 1. April d. J. an in Wirksamkeit getreten ist. Die Fixirung erstreckt sich: A. für die Großherzoglichen Behörden und solche repräsentirenden Beamten einschließlich der Orts-Steuereinnehmer und der Orts-Kataster-Führer: 1) auf die Bestellgebühr für alle dien stlichen Sendungen, also mit Aus- schluß aller Privat-Angelegenheiten, jedoch 2) für jene ohne Unterschied auf Official= und Partei-Sachen, 3) auf Orts- und Land-Bestellgebühren und 4) auf Brief--, Geld= und Packet-Sendungen; B. für die anderen öffentlichen Behörden, z. B. Gemeinde-, Kirchen= und Schul-Behörden, oder solche repräsentirenden Beamten, aber nur auf die unter portofreier Rubrik an sie eingehenden dienstlichen Sendungen, übrigens ebenfalls ohne die unter A. 3 und 4 erwähnten Unterschiede. Soweit Partei-Sachen in Frage kommen, ist übrigens die vorschriftsmäßige Bestellgebühr auf den einlaufenden Schriftstücken als Verlag zu notiren und von den betheiligten Privaten oder Parteien, soweit dieselben überhaupt mindestens zum Ersatz von Verlägen verpflichtet sind, bei Zustellung der Liquidationen wieder einzuziehen. 54

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