Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1869

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Volume count:: 53

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 26.

Volume count:: 26

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, betreffend eine Uebereinkunft mit Bayern in Bezug auf Zoll- und Steuer-Abrechnungen wegen des Vordergerichts Ostheim.

Document type:: law_collection

Structure type:: law

343 Nachdem die Großherzoglich Sächsische und die Königlich Bayerische Regierung zur Beseitigung der Weitläufigkeiten, welche in Folge der durch die Verfassung des Norddeutschen Bundes begründeten Abführung des auf das Großherzogliche Vorder- gericht Ostheim entfallenden Antheils an den zur gemeinschaftlichen Vertheilung im Zollverein gelangenden Zoll= und Steuer-Revenüen an die Bundeskasse aus der bisherigen Abrechnungsweise bezüglich jenes Revenüen= Antheils nach Maßgabe der in Artikel 6 des Staatsvertrags vom 24. Mai 1843 getroffenen und der unter dem 5. November 1867 weiter bekannt gemachten Vereinbarungen erwachsen, dann wegen des auf das genannte Vordergericht fallenden Antheils an der gemeinschaft- lichen Tabak-Steuer über folgende Punkte übereingekommen sind: „1) Unbeschadet der verabredetermaßen stattfindenden Gemeinschaft der Einkünfte an Eingangs= und Ausgangs-Zöllen, Rüben-Zucker= und Salz-Steuern zwischen dem Königreich Bayern und dem Großherzoglichen Vordergericht Ostheim soll die Großherzogliche Regierung ermächtigt sein, diejenigen Antheile an den gedachten ge- meinschaftlichen Revenüen, welche nach den unter den Zollvereins-Staaten bestehen- den Verabredungen über die Vertheilung der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben der Krone Bayern für das Großherzogliche Vordergericht Ostheim als Reinertrag zuzukommen haben, sich an Stelle Bayerus bei den jeweiligen gemeinschaftkichen Revenüen-Vertheilungen in der gleichen Weise zurechnen zu lassen und hiernach den Kassepunkt zu bereinigen, wie dies rücksichtlich der Großherzoglichen Hauptlande zu erfolgen hat. Diese Ueberlassung der Antheilnahme an der gemeinschaftlichen Revenüen- Vertheilung für das Großherzogliche Vordergericht Ostheim wird in Ansehung der Zölle und Salzsteuer mit dem Abrechnungsjahr 1870, und in Ansehung der Rübensteuer mit der Abrechnungs-Periodeee#1860 beginnen und werden sodann irgend welche Vergütungen für die von diesen Zeit- punkten an fällig werdenden Zoll-, Salz= und Rüben-Steuer-Einnahmen von dem Großherzogthum Sachsen-Weimar für das Vordergericht Ostheim aus der Bayerischen Kasse nicht mehr in Anspruch genommen werden, Für die bis zu den angeführten Terminen fälligen Einnahmen wird jedoch die Abrechnung noch in der bisherigen Weise provisorisch und definitiv gepflogen. werden. « 2) In Bezug auf die Tabak-Steuer bleibt der Großherzoglichen Regierung überlassen, sich bei den seinerzeitigen gemeinschaftlichen Ertragsvertheilungen den für das Vordergericht Ostheim betreffenden Antheil unmittelbar zurechnen zu lassen.

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