Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1869

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Volume count:: 53

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 29.

Volume count:: 29

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Frankirung dienstlicher Sendungen betreffend.

Document type:: law_collection

Structure type:: law

447 Ministerial-Bekanntmachungen. Aus Anlaß des am 1. Januar k. J. in Kraft tretenden Bundesgesetzes vom 5. Juni d. J., die Portofreiheiten betreffend, wird mit höchster Genehmigung Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, Folgendes zur Nachachtung bekannt gemacht: J. Vom 1. Januar 1870 ab sind alle Briefe und sonstige Postsendungen, welche von Gemeindebehörden, von Korporationen, Stiftungen u. s. w. oder von Privat- Personen an Großherzogliche Behörden oder an Großherzogliche Beamte als solche gerichtet werden, zu frankiren. Sollten dergleichen Briefe oder Sendungen dennoch unfrankirt eingehen, so haben die Großherzoglichen Behörden dieselben zwar anzunehmen, jedoch in Gemäß- heit der durch S. 39, Ziffer X des Post-Reglements vom 11. Dezember 1867 (S. 38 des Reg.-Blatts von 1868) ihnen zustehenden Befugniß nach geschehener Eröffnung die Kouverts an die Abgabe-Poststelle zurückjugeben, um das Porto von dem hierbei genügend zu bezeichnenden Absender nachträglich einzuziehen. II. Den Behörden der politischen Gemeinden bleibt nachgelassen, die Porti für solche Sendungen an Großherzogliche Behörden oder Beamte, welche Landtags-Wahlen, allgemeine statistische Erhebungen oder solche Angelegenheiten betreffen, die ihnen in Gemäßheit der Vorschriften in den §§. 15 und 41 des Gesetzes über die Neu- gestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850 und in Artikel 32 der Aus- führungsverordnung zu demselben vom 22. Mai 1850 (Reg.-Blatt S. 109, S. 116 und S. 541 flgde.) aufgetragen worden sind (z. B. Schub-Angelegenheiten, Steuer- Lokal-Kommissions-Sachen u. a. m.), ingleichen für Berichte, mit welchen eine von einer Staatsbehörde im Interesse des Staatsdienstes verlangte Auskunft ertheilt wird, von der Staatskasse zu reklamiren. Zu diesem Behuf haben die Gemeinde- behörden die ihnen in Fällen der gedachten Art erwachsenen Perto-Verläge einzeln unter Angabe der Staatsbehörde, an welche die betreffende Sendung gerichtet ist und des Gegenstandes in ein Verzeichniß einzutragen und letzteres am Schluß eines jeden Vierteljahres dem Direktor des betreffenden Verwaltungs-Bezirks einzureichen, welcher dasselbe prüfen und für die Restitution der als erstattbar erachteten Ver- läge Sorge tragen wird. In gleicher Weise soll den kirchlichen und Schul-Gemeinden das Porto für Sendungen, welche allgemeine statistische Erhebungen im Gebiet des Kirchen= und

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