Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1869

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 53

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 31.

Volume count:: 31

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, in Betreff der Sportelansätze der statt Hypotheken- und Privilegien-Scheinen ausgefertigten beglaubigten Abschriften.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

495 die Sporteln und Gebühren der Gerichts- und Verwaltungs-Behörden vom 31. August 1865 für die Eintragung der Hypothek und bezüglich des Privilegiums festgesetzten Sportel-Ansätze in ihrem vollen Betrag oder nach §. 52 des allegirten Gesetzes nur zur Hälfte zu berechnen seien. Um diese Zweifel zu entscheiden und ein gleichmäßiges Verfahren bei Liqui- dirung der fraglichen Sporteln herbeizuführen, wird hiermit in Erwägung, daß der allegirte §. 52 des Sportel-Gesetzes die Nichtausfertigung einer Urkunde über- haupt, keineswegs blos die Nichtausfertigung einer Urkunde in der durch die angezogenen Paragraphen der Pfand= und Privilegien-Gesetze als Regel vorgeschriebenen Form als Voraussetzung für die Ermäßigung der in §§. 46 und 50 bestimmten Sportel- Ansätze auf den hälftigen Betrag hinstellt, daß ferner jedem von einer Behörde unter ihrem Namen ausgefertigten Schriftstück ohne Unterschied der Form und ob es Original oder beglaubigte Kopie ist, die Eigenschaft einer „Urkunde“ beiwohnt und daß beglaubigte Abschriften der auf die Eintragung von Hypotheken und Pri- vilegien bezüglichen aktlichen Verhandlungen, ingleichen gerichtliche Zeugnisse über solche Einträge, wenn sie auch in der äußern Form von den gewöhnlichen Pfand- oder Privilegien -Scheinen sich unterscheiden, doch dem nämlichen Zweck, wie diese, dienen und eine urkundliche Nachweisung des betreffenden Rechtsverhältnisses ent- halten, auf Grund und in Gemäßheit des §. 19 des Sportel-Gesetzes zur Nach- achtung bestimmt, daß für Eintragungen im Hypotheken -Buch oder im Hypotheken-Register über die allgemeinen Vorzugsrechte stets die vollen in §§. 46 und 50 des Sportel- Gesetzes vom 31. August 1865· normirten Ansätze zu liquidiren sind, dafern nur dabei den Betheiligten irgend eine zum Nachweis der erfolgten Eintragung und des ihr zu Grund liegenden Rechtsverhältnisses bestimmte Urkunde — ohne Unterschied, ob in der durch §. 114 der Ausführungsverordnung vom 12. März 1841 vorgeschriebenen oder in einer andern Form, ob als Original-Urkunde oder als beglaubigte Abschrift — ausgefertigt wird, wogegen eine Herabsetzung der bezeichneten Sportel-Ansätze auf die Hälfte nach §. 52 des Sportel-Gesetzes nur in dem Fall einzutreten hat, wenn die Ein- tragung in das Hypotheken= oder Privilegien -Buch erfolgt, ohne daß den Betheiligten irgend ein urkundlicher Nachweis hierüber ausgehändigt wird. Weimar am 13. Dezember 1869. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. G. Thon. 75

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