Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1869

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Volume count:: 53

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Revidirtes Gesetz über die allgemeine Einkommensteuer.

Document type:: law_collection

Structure type:: law

68 Falle die nach §. 36 zu berechnende, von den Erben zu erlegende Strafe bei ver- schwiegenen Kapital-Zinsen und anderen Renten nicht über den halben Betrag des von dem Erblasser in den letzten vier Jahren der Steuer entzogenen Ein- kommens ansteigen dürfen, es wäre denn, der Erbe hätte selbst an dem Vergehen des Erblassers Theil genommen. Wenn der Zeitpunkt nicht zu ermitteln ist, von welchem an der Erblasser ein unangemeldet gebliebenes Zins= oder Renten-Einkommen bezogen hat, so wird bis zum erbrachten Beweise des Gegentheils angenommen, daß er das zur Zeit des Ablebens bezogene Einkommen für das letzte halbe Jahr vor seinem Tode an- zumelden gehabt haätte. S. 40. Die in den §§. 36, 39 angedrohte Strafe verjährt mit dem Ablaufe von vollen fünf Jahren von dem Zeitpunkte an gerechnet, wo zuletzt die unter- lassene Angabe hätte bewirkt, oder die unrichtige hätte berichtigt werden sollen. Jedoch sollen bei fortgesetzker Steuer-Hinterziehung die bezüglichen ein- zelnen Hinterziehungsfälle nicht über 10 Jahre zurück zur Ahndung gezogen werden. S. 41. Vor dem Ablaufe von zehn Jahren nach erfolgter Einreichung sind die bei dem Rechnungsamte (der Steuer-Lokal-Kommission) überreichten Fassionen nicht zurück- zugeben und auch nach zehn Jahren nur auf Verlangen des Fatirenden oder dessen Erben. Versiegelt eingereichte Kapital-Zins- und Renten-Fassionen, die im Laufe des elften Jahres nach erfolgter Einreichung nicht zurück erbeten worden sind, ist das Rechnungsamt zu vernichten ermächtigt. §. 42. Treffen mit einer Steuerhinterziehung andere Verbrechen zusammen, so tritt die für erstere bestimmte Strafe neben der Bestrafung der letztern ein. IV. Verfahren hinsichtlich der Erforschung und weitern Behandlung der Steuerhinterziehungen. §. 43. Die Steuereinnehmer sind, bei Vermeidung einer Disziplinar-Ahndung von Seiten des Staats-Ministeriums, verpflichtet, jeden ihnen beigehenden Verdacht binterzogener oder unrichtiger Fatirung von zum ersten Theile des Orts-Steuer-

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