Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1869

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869.

Volume count:: 53

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Revidirtes Gesetz über die allgemeine Einkommensteuer.

Document type:: law_collection

Structure type:: law

69 Kapitals gehörigem Einkommen dem Rechnungsamte (der Steuer-Lokal-Kommission) anzuzeigen. Die Rechnungsämter (Steuer-Lokal-Kommissionen) haben nicht allein der- gleichen Anzeigen weiter zu verfolgen, sondern auch selbstthätig fortwährend die sorgfältigste Aufmerksamkeit auf etwaige Steuerverschweigungen zu richten, jedem demzufolge hervorgetretenen Verdachte einer Steuerhinterziehung möglichst nachzu- forschen und die Ergebnisse dieser Nachforschungen, in Zweifelsfällen aber vor Einleitung weitern Verfahrens die Verdachts-Momente zur Kenntniß des Staats- Ministeriums zu bringen. S. 44. Sollte ihnen als Mittel zur Erforschung einer Steuerhinterziehung die Ein- sicht des cinen oder des andern Akten= Stücks einer Gerichts-Behörde nöthig er- scheinen, so hat diese die begehrten Akten vorzulegen, auch sonst alle durch Schuld- klagen, Pfand= und Privilegien-Bestellung, Nachlaß-Regulirungen, Vormundschaften u. s. w. zu ihrer Kenntniß gekommenen Notizen bereitwilligst mitzutheilen. S. 45. Ist dem Staats-Ministerium durch Anzeigen und Berichte, oder sonst der Verdacht einer Steuerhinterziehung beigekommen, so liegt ihm ob, entweder sofort die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens gegen den Verdächtigen oder dessen Erben zu veranlassen, oder zuvor die nähere Ermittelung der vermutheten Hinter- ziehung auf dem nachstehend bezeichneten Wege zu versuchen. S. 46. Handelt es sich von dem Verdachte einer Hinterziehung der Steuer von Kapital-Zinsen oder anderen Renten und ist die Kapital- und Renten-Angabe in einer versiegelten Fassion (§. 32) bewirkt worden, so ist das Staats-Ministerium befugt, die Entsiegelung anzuordnen. Diese geschieht, wenn sie das Staats-Mi- nisterium nicht ausnahmsweise selbst zu bewirken sich veranlaßt findet, bei dem- jenigen Rechnungsamte (Steuer-Lokal--Kommission), bei welchem die Fassion nieder- gelegt ist. Jedenfalls ist der Aussteller der Fassion oder, bei dessen etwa bereits erfolgtem Ableben, sein Erbe vom Rechnungsamte (Steuer-Lokal-Kommission) dazu schriftlich unter der Verwarnung vorzuladen, daß im Fall des Ausbleibens gleich- wohl mit der Entsiegelung und Einsichtnahme der Fassion werde vorgeschritten werden. Erscheint der Geladene nicht, so ist die Entsiegelung und Einsichtnahme ohne sein Beisein zu bewirken.

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