Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1870.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1870

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1870.

Volume count:: 54

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 29.

Volume count:: 29

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die mit dem 1. Januar 1871 rücksichtlich der Verpflichtung zur Fatirung steuerpflichtigen Einkommens gegenüber den bisherigen gültige gesetzlichen Bestimmungen eintretenden Veränderungen betreffend.

Document type:: law_collection

Structure type:: law

163 Ministerial-Bekanntmachungen. I. Da mit dem 1. Januar 1871 rücksichtlich der Verpflichtung zur Fatirung steuerpflichtigen Einkommens gegenüber den bisher gültigen gesetzlichen Bestimmungen mehrfache Veränderungen eintreten, so wird in dieser Hinsicht unter Bezugnahme auf das provisorische Gesetz vom 18. November 1870 (S. 127 des Reg.-Blattes) auf Folgendes hierdurch noch besonders aufmerksam gemacht: J. Steuerpflichtig und demnach zu fatiren sind: 1) Gehalt, Wartegeld und Pension aus Großherzoglichen Kassen von jedem Bezugsberechtigten, ohne Unterschied, ob derselbe Bundes- angehöriger, d. i. Angehöriger des Großherzogthums, oder eines anderen deutschen Staates, für welchen das Bundesgesetz vom 13. Mai 1870 in Geltung ist, oder Fremder, d. i. nicht Bundesangehöriger ist, und ohne Unterschied des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsortes des Bezugs- berechtigten; 2) Gehalt aus einer Bundeskasse: von Jedem, welcher seinen dienstlichen Wohnsitz im Großherzogthume hat; 3) Wartegeld und Pension aus einer Bundeskasse: a) von jedem Bundesangehörigen, welcher seinen Wohnsitz im Großherzog- thume hat — jedoch mit Ausnahme derjenigen, welche Angchörige eines andern Bundesstaates sind, und auch in ihrem Heimathsstaate einen Wohnsitz haben — und b) von jedem Bundesangehörigen, welcher sich im Großherzogthume auf- hält, ohne in einem andern Bundesstaate einen Wohrsitz zu haben; 4) Gehalt aus der Kasse eines fremden, d. h. nicht zum Bunde ge- hörigen Staates: a) von den unter 3 bezeichneten Bundesangehörigen, dafern sie nicht außerhalb des Bundesgebiets wesentlichen Aufenthalt nehmen, und b) von Fremden, welche im Großherzogthume ihren wesentlichen Aufenthalt nehmen; 5) Gehalt, Wartegeld und Pension aus den Kassen inländischer, d. h. dem Großherzogthume angehöriger Gemeinden, Stiftungen oder öffentlicher Anstalten: a) von den unter 3 bezeichneten Bundesangehörigen, 35“

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