Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1870.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1870

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1870.

Volume count:: 54

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1870

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Instruktion, das Verfahren bei provisorischer Beschlagnahme von Druckschriften etc. betreffend.

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 8. Weimar. 28. April 1870. Ministerial-Bekanntmachungen. Um ein gleichmäßiges, den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Verfahren in den Fällen zu sichern, wo die Staatsanwaltschaft von der ihr nach Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes über die Presse vom 25. Juli 1868 zustehenden Befugniß, in dringenden Fällen ohne vorgängige Beschlußfassung des zuständigen Gerichts die Beschlagnahme von Duuckschriften bezüglich der zu deren Herstellung bestimmten Platten und Formen durch eine Polizei-Behörde ausführen zu lassen, Gebrauch macht, wird hierdurch zur Nachachtung für sämmtliche betheiligte Behörden und Beamte Nachstehendes angeordnet: 1) Gleichzeitig mit der die Ausführung einer Beschlagnahme anordnenden Ver- fügung an die Polizei-Behörde hat die Staatsanwaltschaft dem zur Führung der Voruntersuchung wegen des durch die Presse begangenen, die Beschlagnahme- Verfügung veranlassenden Verbrechens oder Vergehens bereits bestellten oder auf ihren Antrag von dem zuständigen Kreisgericht alsbald zu bestellenden Untersuchungs- richter oder dem zuständigen Einzelrichter — soweit nöthig, unter Beifügung eines Exemplars der in Beschlag zu nehmenden Druckschrift — von der getroffenen Ver- fügung Mittheilung zu machen und motivirten Antrag auf Bestätigung der getrof- fenen provisorischen Verfügung zu stellen. 2) Der Untersuchungsrichter bezüglich der Einzelrichter hat über den gestellten Antrag Beschluß zu fassen und diesen Beschluß unter Angabe der Gründe sowohl der Staatsanwaltschaft, als der zur Ausführung der Beschlagnahme requi- rirten Polizei-Behörde, ingleichen entweder durch letztere oder unmittelbar demjenigen, bei dem die Beschlagnahme ausgeführt worden ist, mitzutheilen bezüglich zu eröff- nen, und zwar mit thunlichster Beschleunigung und jedenfalls so zeitig, daß we- 8

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1870. (54)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results