Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1872.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1872

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1872.

Volume count:: 56

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1872

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [63] Gesetz über die elterliche Gewalt und das Vormundschaftswesen.

Volume count:: 63

Document type:: law_collection

Structure type:: law

102 8. 3. An Kintesstatt angenommene Kinder stehen in der elterlichen Gewalt des Wahlvaters oder der Wahlmutter; sind sie von einem Ehepaar an Kindes- statt angenommen worden, so steht die elterliche Gewalt dem Wahlvater, wenn dieser todt ist, der Wahlmutter zu. 2) Rechte und Pflichten der elterlichen Gewalt. §. 4. Die elterliche Gewalt begründet neben der elterlichen Zucht und Erziehung den Nießbrauch am Vermögen der Kinder (Gesetz vom 6. April 1833 über die Erbfolge ohne Testament und Vertrag 2c. §. 60), ferner die Verwaltung des Ver- mögens der Kinder und deren Vertretung nach Außen. §. 5. In der elterlichen Verwaltung ist die Befugniß enthalten, Bermögensgegen- stände der Kinder zu veräußern. Jedoch dürfen, soweit nicht eine Verpflichtung zur Veräußerung besteht, un- bewegliche Sachen oder diesen gleichstehende Gerechtsame nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts veräußert werden, welches die Genehmigung zur Veräuße- rung nur in Nothfällen, oder wenn dieselbe zum offenbaren Vortheile der Kinder gereicht, zu ertheilen hat. Der Verkauf hat solchenfalls regelmäßig im Wege öffentlicher Versteigerung, deren Förmlichkeiten vom Vormundschaftsgericht nach Ge- hör der Eltern festgesetzt werden, zu erfolgen, ist ausnahmsweise aus freier Hand aber dann gestattet, wenn voraussichtlich von der Versteigerung ein günstigeres Er- gebniß nicht zu erwarten steht. Den Kindern angefallene Erbschaften oder Vermächtnisse können nur mit Ge- nehmigung des Vormundschaftsgerichts ausgeschlagen, mit gleicher Genehmigung auch nur Darlehne für dieselben aufgenommen werden. . 8. 6. Schenkungen aus dem Vermögen der Kinder mit Ausnahme gewöhnlicher Ge- legenheitsgeschenke sind den Eltern nicht gestattet. §. 7. Die elterliche Verwaltung und Nutznießung findet an Gegenständen, welche den Kindern mit einer dieselbe ausschließenden oder beschränkenden rechtsgiltigen Be- stimmung zugewendet worden sind, nur nach Maßgabe dieser Bestimmung statt; dem Kinde ist so weit nöthig ein besonderer Vormund zu bestellen (§. 21.)

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