Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1872.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1872

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1872.

Volume count:: 56

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1872

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [2] Ministerial-Bekanntmachung, die Fatirung etc. der Einkommensteuer betreffend.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Es sind daher z. B. verzinsliche Kaufgelber, Ablösungs-Kapitale, Kautionen (abgesehen von dem unter A 8 b vorbezeichneten Ausnahmefalle), Antheile an Kommandit-Gesellschaften des In= oder Auslandes u. s. w. ebenso wie Darlehen zu fatiren (§. 28 desselben Gesetzes). Nur Diejenigen, welche bei den Sparkassen des Inlandes einen Kapital-Betrag von zusammen noch nicht vollen hundert Thalern angelegt haben, sind nicht verpflichtet, die Zinsen davon zu fatiren (§. 15 Ziffer 6 des Gesetzes vom 18. März 1869). 7) Zinsen von etwaigen Passiv-Kapitalien (Schulden) dürfen nicht abgezogen werden. Ausgenommen hiervon ist das Einkommen der Sparkassen, Banken und Aktien-Instituke, welches nur mit den nach dem jährlichen Rechnungsabschlusse sich herausstellenden Reinerträgen, soweit sie nicht an die einzelnen Mitglieder vertheilt werden und sonach von diesen zu versteuern sind, zur Anmeldung zu bringen ist (§F. 33 des Gesetzes vom 19. März 1869). Zu I. II. und III. 8) Zur richtigen und rechtzeitigen Anmeldung der oben unter Ziffer I, II und III bezeichneten Einkommen-Arten ist in der Regel der Bezugsberechtigte selbst verpflichtet. Außerdem haben für dieselbe einzustehen (§. 18 des Gesetzes vom 19. März 1869): a) in Rücksicht auf das hierher gehörige Einkommen von Vermäögen, welches einem Nießbrauche unterworfen ist — der Nießbrauchsberechtigte:; also z. B. der Ehemann, welcher den Abwurf des Vermögens der Ehefrau bezieht, der Vater oder die Mutter, welche den Abwurf des Vermögens ihrer Kinder beziehen; b) bei dergleichen Einkommen, welches unter vormundschaftlicher Ver- waltung sieht und keinem Nießbrauche unterliegt — möge es nun einem Minderjährigen, einem Geisteskranken, einem Verschwender, einem Abwesenden oder einem aus sonst einem Grunde unter Pflegschaft Stehen- den gehören — der Vormund oder Kurator; bei einem dergleichen Einkommen, welches Theil einer Konkurs-Masse ist — der Massepfleger, in Ermangelung eines solchen aber das Kon- kurs-Gericht; 2—

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