Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1872.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1872

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1872.

Volume count:: 56

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1872

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 26.

Volume count:: 26

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [96] Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Erfordernisse für die Einlieferung von Gefangenen und Sträflingen.

Volume count:: 96

Document type:: law_collection

Structure type:: law

269 Regierungs-Blat Großherzogthun Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 26. Weimar. 6. Juli 1872. Ministerial-Bekanntmachungen. 196] I. Mit Beziehung auf den §. 9 der Verordnung vom 20. Juni d. J., die Vollstreckung von Freiheitsstrafen betreffend, S. 261 des Regierungs-Blattes, wird hierdurch zur Kenntniß und Beachtung der betheiligten Gerichts= und Verwaltungs- Behörden gebracht, daß als Erfordernisse für die Einlieferung und Aufnahme von Gefangenen und Sträflingen in die in der Verordnung bezeichneten Anstalten fol- gende bis auf Weiteres vereinbart und festgestellt worden sind: 1) die Aufnahme der Sträflinge und Gefangenen im Zuchthause zu Tonna und im Landesgefängnisse zu Hassenberg erfolgt auf Grund schriftlicher Aufnahme-Legitimationen Seitens des Beamten oder der Behörde, welchem oder welcher nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung die Strafvollstreckung ob- liegt, unter Beifügung die Zulässigkeit der Einlieferung bezeugender ärztlicher Ge- sundheits-Atteste. Die Legitimation hat Namen, Alter, Wohnort, Konfession, Stand oder Gewerbe und Signalement des Einzuliefernden nebst Kleiderverzeichniß zu ent- halten; auch ist entweder Abschrift des die Einlieferung veranlassenden Erkenntnisses beizufügen oder es sind die ergangenen Untersuchungs-Akten der Anstalts-Verwaltung zur Einsicht vorzulegen. Letzteres hat stets zu geschehen, wenn es von der Anstalts- Verwaltung gewünscht wird. Derselben ist auch mitzutheilen, was über Erwerbs- und Vermögens-, über Familien= und sonstige Verhältnisse des Einzuliefernden be- kannt und der Anstalts-Verwaltung voraussichtlich von Interesse ist. Die Kleidung des Einzuliefernden muß so beschaffen sein, daß sie für dessen etwaige Entlassung zur Winterszeit ausreichend erscheint. Derselbe muß in durchaus reinlichem Zu- stande überliefert werden. Aufwände und Nachtheile, welche der Anstalts-Verwal- 43

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