Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1872.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1872

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1872.

Volume count:: 56

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1872

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [51] Gesetz wegen Einführung des Artikel 24 des Königlich Bayerischen Gesetzes vom 26. Dezember 1871, den Vollzug der Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich in Bayern betreffend, in dem Vordergerichte Ostheim als Nachtrag zu dem Gesetze vom 19. Juli 1843, betreffend die indirekten Abgaben im Vordergerichte Ostheim zu dem Gesetze vom 23. Juni 1868 wegen Einführung des Bayerischen Malzaufschlags-Gesetzes im Vordergerichte Ostheim.

Volume count:: 51

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Gesetz, den Vollzug der Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich in Bayern betreffend.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

80 7) Artikel 56: „Eine strafbare Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes ist nicht vorhanden, wenn die nach den Vorschriften desselben strafrechtlich verantwortliche Person zur Zeit der That oder zur Zeit, wo sie bezüglich eines Betriebsaktes Anordnungen oder Vorbereitungen traf, welche eine an sich strafbare Handlung zur Folge hatten, sich in einem Zustande befand, welcher gemäß des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich die Straf- barkeit ausschließt". 8) Artikel 57: „War zu der im Artikel 56 angegebenen Zeit die Fähigkeit der Selbstbestimmung oder die zur Erkenntniß der Strafbarkeit der That nöthige Urtheilskraft zwar nicht völllg ausge- schlossen, aber doch in erheblichem Grade gemindert, so darf nicht über die Hälfte des höchsten Maßes der angedrohten Strafe hinaus, es kann aber bis zu einem Viertheile des niedrigsten Maßes dieser Strafe herabgegangen werden, vorbehaltlich dessen, was in §. 27 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich über den Mindestbetrag der Geldstrafe be- stimmt ist. In einem solchen Falle ist von einem Ausspruche gemäß Artikel 58 und 60 Absatz 1 Umgang zu nehmen". 9) Artikel 58 mit der vorausgehenden Ueberschrift: „Beschränkungen im Gewerbsbetriebe“. „In den im Gesetze bestimmten Fällen kann das Gericht neben der Verurtheilung des Be- triebsberechtigten in eine Strafe die Zulässigkeit folgender Maßregeln aussprechen: 1) zeitliche Entziehung der Befugniß, auf einer Partikular-Malzmühle Malz zu brechen: 2) zeitliche Entziehung der Befugniß, mit einer Quetschmaschine Grünmalz zur aufschlag- pflichtigen Fabrikation zu bereiten, eine Hausmühle oder eine für den landwirthschaft- lichen Betrieb gewährte Futterschrotmühle zu benützen. Hat das Gericht die Zulässigkeit dieser Maßregeln ausgesprochen, so kann das Ober- aufschlagamt dieselben innerhalb der nächsten drei, auf die Rechtskraft des Urtheils fol. genden Monate für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren verhängen“. 10) Artikel 59: „Diese Maßregeln können in den vom Gesetze vorgesehenen Fällen auch gegen die nach Artikel 53 strafrechtlich verantwortlichen Pächter oder selbstständigen Geschäftsführer ver- hängt werden und wirken für die Dauer ihrer Verhängung in jedem Pachtverhältnisse oder jeder Geschäftsführung, welche der Bestrafte Üübernimmt". 11) Artikel 60: „Macht sich ein Pächter oder selbstständiger Geschäftsführer, welcher bereits zweimal auf Grund der Artikel 66 bis 78 verurtheilt worden war, ehe seit seiner letzten Verurtheilung drei Jahre verflossen sind, neuerdings einer Zuwiderhandlung gegen einen jener Artikel schuldig, und hat das Gerlcht im letzten Strafurtheile die in Artikel 58 bezeichneten Maß-

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