Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 64 — dem Gläubiger beauftragten Gerichtsvollzieher herauszugeben; sie wird alsdann nach den Vorschriften über die Veräußerung gepfändeter Sachen verwerthet (CPO. 8 847). 4. Bei der Pfändung einer Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ingleichen bei der Pfändung einer Grundschuld oder Renten- schuld, hat der Gerichtsvollzieher erforderlichenfalls auf Grund des Pfändungsbeschlusses den Hypotheken-, Grundschuld= oder Renten- schuldbrief dem Schuldner behufs Ablieferung an den Gläubiger weg- zunehmen (CPO. § 830). Das Gleiche gilt im Falle der Ueber- weisung (Abs. 2) einer anderen Forderung in Ansehung der über die Forderung vorhandenen Urkunden, z. B. des Schuldscheins, des Sparkassenbuchs, des Pfandscheins, der Versicherungspolice (CPO. §5 836 Abs. 3). 5. Dem Gerichtsvollzieher liegt hiernach bei der Zwangsvoll- streckung in Forderungen und sonstige Vermögensrechte nicht die selbständige Durchführung, sondern nur eine mehr oder weniger be- schränkte Mitwirkung ob. 8 75. (CPO. 8§§ 820, 840, 857). Zustellung des Pfändungs= und des Ueberweisungsbeschlusses. 1. Die Pfändung einer Forderung ist mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (CPO. § 829 Abs. 3). Der Zeitpunkt der Zustellung ist deshalb in der Zustellungsurkunde genau anzugeben. Ist der Gerichtsvoll- zieher mit der Zustellung mehrerer Pfändungsbeschlüsse an denselben Drittschuldner beanftragt, so hat er sie alle in dem gleichen Zeitpunkte zuzustellen. 2. Verlangt der Gläunbiger, daß der Drittschuldner zur Abgabe der im § 840 der Civilprozeßordnung bezeichneten Erklärungen auf- gefordert werde, so darf die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner nur im Wege der gewöhnlichen Zustellung (§ 21 d. Anw.), nicht durch die Post, erfolgen. Die Aufforderung muß in der Zustellungsurkunde enthalten sein. Eine Erklärung, die der Drittschuldner bei der Zustellung abgiebt, ist in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittschuldner zu unterschreiben. Wird eine Erklärung nicht abgegeben oder die Unterschrift verweigert, so ist dies in der Zustellungsurkunde zu bemerken. Eine Erklärung, die der Drittschuldner später dem Gerichtsvollzieher gegenüber abgiebt, ist ohne Verzug dem Gläubiger zu übermitteln und, wenn sie mündlich erfolgt, zu diesem Zwecke durch ein Protokoll festzustellen.

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