Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1875.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1875

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1875.

Volume count:: 59

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [50] Ministerial-Verordnung, betreffend die Ausführung des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar 1875.

Volume count:: 50

Document type:: law_collection

Structure type:: law

260 Ministerial-Bekanntmachung. (50) Zur Ausführung des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar 1875 (Reg.-Blatt Seite 90), sowie zur Besei- tigung vorgekommener Zweifel über die Anwendbarkeit der auf das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen das Eisenbahnpolizei-Reglement bezüglichen Vorschriften der Verordnung vom 13. November 1850 (Reg.-Blatt Seite 687) wird mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs hiermit verordnet, was folgt: §. 1. Die Aufsicht über die Ausführung des Bahnpolizei- Reglements nach Maßgabe der Bestimmung in §. 72 c. desselben liegt außer den sonst zustän- digen Behörden zunächst dem für die betreffende Eisenbahn bestellten Groß- herzoglichen Regierungs-Kommissar und über demselben dem Großherzoglichen Staats-Ministerium ob. Die Befugniß, Strafen gegen Bahnpolizei-Beamte (§. 66 des Regle- ments) von Aufsichtswegen festzusetzen, steht lediglich dem letzteren zu. Des- fallsige Strafgelder fließen zu der bei der Bahnverwaltung bestehenden Beamten- Pensions= und Unterstützungskasse. Die in Abschnitt VI des früheren Bahnpolizei-Reglements für die Thü- ringische Eisenbahn vom 15. August 1863, bezüglich für die Werrabahn vom 30. August 1858, rücksichtlich der Aufsicht über die Bahnpolizei enthaltenen besonderen Vorschriften bleiben für diese Bahnen bis auf Weiteres noch in Giltigkeit. §. 2. Zur Vereidung der Bahnpolizei-Beamten (§. 68 des Reglements) ist der Großherzogliche Bezirks-Direktor zuständig, in dessen Bezirke dieselben ihren dienstlichen Wohnsitz haben. Das Großherzogliche Staats-Ministerium ist jedoch ermächtigt, geeigneten Falls die Vereidung dem Großherzoglichen Regie- rungs-Kommissar für die betreffende Eisenbahn an Stelle des Bezirks-Direk- tors zu übertragen. 8. 3. Die Handhabung des Bahnpolizei-Reglements ist, unbeschadet der in 8. 71 desselben begründeten Unterstützungspflicht der Gemeinde-Polizeibeamten, von der unmittelbaren Einwirkung der Orts-Polizeibehörden ausgeschlossen.

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