Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1875.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1875

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1875.

Volume count:: 59

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [73] Ministerial-Bekanntmachung, die Regelung des Verfahrens bei Erkrankung von Gerichtsgefangenen betreffend.

Volume count:: 73

Document type:: law_collection

Structure type:: law

327 73] IV. Zur Regelung des Verfahrens, welches zu beobachten ist, wenn Per— sonen, die sich bei Gerichtsbehörden in Untersuchungs- oder Strafhaft be— finden, der Art erkranken, daß das fernere Verbleiben derselben in der Gefangenenanstalt unzulässig erscheint, wird von den beiden unterzeichneten Departements des Großherzoglichen Staats-Ministeriums hiermit Folgendes verordnet: Erscheint der Krankheitsfall der Art, daß die Verpflegung des kranken Gefangenen in der Gefangenenanstalt des Gerichts, sei es mit Rücksicht auf die Einrichtung derselben oder mit Rücksicht auf den Kranken selbst, durchaus unthunlich ist, so hat das Gericht a) wenn die Aussetzung der Haft bezüglich die einstweilige Entlassung des Gefangenen im Hinblick auf die Interessen der Strafrechtspflege unbedenk- lich erscheint (vergl. auch Art 354 der Strafprozeßordnung), solche mittelst förmlichen Beschlusses zu verfügen, gleichzeitig aber — vorausgesetzt natürlich, daß der Zustand des Kranken nicht erlaubt, ihn ohne Weiteres der Fürsorge für sich selbst oder der seiner Angehörigen zu überlassen — unter Nachrichts- ertheilung hiervon den Kranken der Fürsorge des Gemeindevorstandes am Ge- richtssitze zu überweisen, der als Vertreter der Gemeinde (des Ortsarmenver- bandes) nach §§. 28 und 30 bezüglich 60 des Reichsgesetzes über den Unter- stützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 und dem Landes-Ausführungs-Gesetz vom 23. Februar 1872 §§. 1 und 4 verpflichtet ist, sich der im Gemeinde- bezirke befindlichen hilfsbedürftigen Person vorläufig anzunehmen und ihr im Krankheitsfalle die nothwendige Pflege angedeihen zu lassen, über die Moda- lität dieser dem Hilfsbedürftigen zu gewährenden Unterstützung aber (Unter- bringung in Privatpflege, Aufnahme in ein städtisches oder Landkrankenhaus 2c.) zunächst zu befinden hat. Bis die Verfügung des Ortsgemeindevorstandes über den Kranken erfolgt ist, ist derselbe, soweit sein physischer Zustand dies erfor- dert, einstweilen in dem Gewahrsam des Gerichts zurückzubehalten und zu ver- pflegen, es ist jedoch, wenn jene Verfügung verzögert oder an unzulässige Be- dingungen geknüpft werden sollte, alsbald Beschwerde bei dem Großherzoglichen Bezirks-Direktor zu führen. b) Erscheint eine Aussetzung der Untersuchungshaft oder des Strafvoll- zugs aus justiziellen Gründen nicht zulässig, die Belassung des Kranken im Gefängniß aber gleichwohl unthunlich, so kann die Unterbringung des Gefan- genen in dem Landkrankenhause zu Jena, sei es in der medizinischen oder in der chirurgischen Abtheilung desselben, auch, da nöthig, im Isolirhause, in

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