Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1875.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1875

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1875.

Volume count:: 59

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [73] Ministerial-Bekanntmachung, die Regelung des Verfahrens bei Erkrankung von Gerichtsgefangenen betreffend.

Volume count:: 73

Document type:: law_collection

Structure type:: law

328 welchem eine Gefangenenzelle zu diesem Zwecke hergerichtet ist, ingleichen in den hierfür geeigneten Fällen in der Entbindungsanstalt und eventuell, wenn in diesen Anstalten kein Raum zur Aufnahme des kranken Gefangenen dispo— nibel sein sollte, in einer Isolirzelle des Irrenhauses zu Jena stattfinden. In diesen Fällen muß aber, wenn sie keinen Aufschub vertragen, die Ankunft des Gefangenen, welcher die Eigenschaft eines solchen behält, dem Direktorium der Landesheilanstalt mindestens 24 Stunden vorher von der ein— liefernden Gerichtsbehörde angemeldet, auch ein Zeugniß des Gefangenenarztes über die Art und den bisherigen Verlauf der Krankheit beigefügt, gleichzeitig mit der Meldung aber ein Bericht an das Ministerial-Departement des In- nern erstattet werden. In weniger schleunigen Fällen ist nur an das Mi- nisterial-Departement des Innern, unter Beifügung des Zeugnisses des Ge- richtsarztes, Bericht zu erstatten und dessen weitere Verfügung über die Einlie- ferung des Kranken in die betreffende Anstalt zu erwarten. Die Gefangenen werden in allen Fällen vorstehender Art (lit. b) auf Kosten des gerichtlichen Verwaltungsfonds in die Anstalt ab= und bezüglich seiner Zeit an das Gericht zurückgeliefert, ingleichen auf Kosten jenes Fonds in der Anstalt nach dem untersten Tarif verpflegt und die Verpflegungskosten nach den Normen berechnet, wie sie für die auf Kosten der Staatskasse in die Anstalt aufgenommenen Kranken gelten. c) Wenn ein Erkrankter zwar nothwendiger Weise aus der Gefangenen= anstalt zu entfernen ist, derselbe aber zugleich weder der Haft entlassen, noch (3. B. wegen der ansteckenden Eigenschaft der Krankheit) nach Jena überführt werden kann, muß es der betreffenden Gerichtsbehörde überlassen bleiben, in anderweiter geeigneter Weise Vorkehrung zu treffen, durch welche die Interessen des Gefangenen, der Gefangenenanstalt und der Strafjustizpflege gleichmäßig gewahrt werden, z. B. durch Unterbringung in einer Krankenanstalt am Orte der Haft mit gleichzeitiger Bewachung des Gefangenen. Die sämmtlichen betheiligten Gerichts= und Verwaltungsbehörden haben sich vorkommenden Falles nach dieser Verordnung zu richten. Weimar am 15. Juni 1875. Grohherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Departement des Aeußern und Innern. Für den Departements-Chef: Für den Departements-Chef: br. K. Brüger. hr. Schomburg. Weimar. — Hoi-Buchdruckerer.

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