Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1875

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1875.

Volume count:: 59

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 30.

Volume count:: 30

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [112] Ministerial-Bekanntmachung, das Privilegium zur Aufnahme einer Summe von vier Millionen Mark von auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen durch die Saal-Eisenbahn-Gesellschaft betreffend.

Volume count:: 112

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Emissions-Plan für die Schuldverschreibungen der Saal-Eisenbahn.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

§ 14. Das Verwaltungsstreitverfahren. 163 c) Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll zu führen, zu welchem Zwecke ein vereidigter Protokollführer herbeizu= ziehen ist. Das Protokoll muß die wesentlichen Hergänge der Ver= handlung enthalten und vom Vorsitzenden und Protokollführer unter= zeichnet werden (§ 75). Nähere Bestimmungen über das Protokoll ent= halten die Regulative vom 28. Februar 1884. Über den Zweck des Protokolls führt das OVG. 13 S. 359 aus: „Dasselbe ist nicht dazu bestimmt, aus den Akten sonst schon erhellende Tatsachen und Er= klärungen zu wiederholen, soll vielmehr nur das beurkunden, was sich als ein „wesentlicher Hergang“ darstellt (§ 75 LVG.) und in § 12 des Regulativs . . . . . . vom 28. Februar 1884 des näheren an= gegeben ist. d) Über die Klageänderung vgl. § 14 IV 8. e) Über den Ausschluß der Öffentlichkeit und die Sit= zungspolizei vgl. § 72 LVG., über die Zurückweisung von Rechts= konsulenten vgl. § 73. f) Eine Eigentümlichkeit des Verwaltungsstreitverfahrens ist die Bestellung eines Kommissars zur Vertretung der Behörde im öffentlichen Interesse. Wenn nämlich einer öffentlichen Be= hörde als Partei die Wahrnehmung des öffentlichen Interesses obliegt, so kann auf deren Antrag der Regierungspräsident für die münd= liche Verhandlung vor dem Bezirksausschuß, und der Ressort= minister für die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwal= tungsgericht einen Kommissar zur Vertretung der Behörde be= stellen (§ 74 Abs. 1). In geeigneten Fällen kann der Regierungspräsident bzw. der Ressortminister auch ohne Antrag einer Partei einen besonderen Kommissar zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses für die mündliche Verhandlung bestellen. Der Kommissar ist vor Erlaß des Endurteils mit seinen Ausführungen und Anträgen zu hören, zur Einlegung von Rechtsmitteln aber nicht befugt (§ 74 Abs. 2). Der Vorsitzende des Kreis= (Stadt=) Ausschusses bzw. des Bezirks= ausschusses und der Ressortminister hat behufs der ordentlichen Wahr= nehmung des Interesses einen Kommissar zu bestellen, wenn das Gesetz die öffentliche Behörde, welche die Rolle des Klägers oder des Beklagten wahrzunehmen hat, nicht bezeichnet (§ 74 Abs. 3). 7. Die Beweislast. a) Das LVG. kennt keine Bestimmungen über die Beweislast, nur solche über die Beweisaufnahme (§§ 76—78). Der Untersuchungsmaxime gegenüber sind Regeln über die Be= weislast an sich überhaupt unzulässig. Gleichwohl wird die Beweis= last auch im Verwaltungsstreitverfahren in gewissen Grenzen aner= 11*

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation