Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1876.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1876

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1876.

Volume count:: 60

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [79] Ministerial-Bekanntmachung wegen Gestattung der Beschaffung weiterer Formulare zur Ausführung des Gesetzes über die Einführung des Mahnverfahrens vom 19. Februar 1868.

Volume count:: 79

Document type:: law_collection

Structure type:: law

112 [79] III. Nachdem bereits durch Erlaß des unterzeichneten Staats-Ministeriums vom 25. April 1868 die Großherzoglichen Einzelrichter ermächtigt worden sind, geeignete Formulare zu den nach Maßgabe des Gesetzes vom 19. Februar 1868, die Einführung des Mahnverfahrens betreffend, zu erlassenden Zahlungs- geboten und den hierauf bezüglichen Insinnationsdokumenten anfertigen zu lassen und zu benutzen, wird hiermit ferner gestattet, insoweit bei den einzelnen Ge- richten ein Bedürfniß dazu vorhanden ist, auch Formulare zu den in §S. 4 Schlußsatz und in §. 6 Schlußsatz des angezogenen Gesetzes vorgeschriebenen Benachrichtigungen des Gläubigers von dem Erlaß des Zahlungsgebots und der Zeit der Zustellung desselben an den Gemahnten bezüglich von dem gegen das Zahlungsgebot erhobenen Widerspruch in passender, den gesetzlichen Be- stimmungen entsprechender Form auf Rechnung des Verwaltungsfonds anzu- schaffen und zu verwenden. Zugleich werden sämmtliche Gerichtsbehörden angewiesen, bei Bemessung der Vorräthe der von ihnen gestatteter Maßen zu benuutzenden Formulare zu berücksichtigen, daß mit dem Inkrafttreten der dem Reichstage im Entwurfe vorgelegten Reichsjustizgesetze die gegenwärtig im Gebrauche befindlichen For- mulare zum größten Theil ihre Auwendbarkeit verlieren werden. Es sind nicht zu große Vorräthe von Formularen anzuschaffen, damit nicht unnütze Ausgaben ewwachsen. Weimar am 13. Juni 1876. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling. Weimar. — Hof · Buchdruderei.

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