Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1876.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1876

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1876.

Volume count:: 60

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [10] Ministerial-Bekanntmachung, die Anzeige von Todesfällen, über welche eine amtliche Ermittlung stattgefunden hat, bei den Standesbeamten betreffend.

Volume count:: 10

Document type:: law_collection

Structure type:: law

11 [10] III. Nach §. 58 des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personen- standes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 erfolgt die Eintragung eines Todesfalls, über welchen eine amtliche Ermittelung stattgefunden hat, in das Sterberegister auf Grund der schriftlichen Mittheilung der zuständigen Behörde. Zur Beseitigung etwaiger Zweifel, welche Behörde im Sinne des Ge- setzes die zuständige sei, wird hierdurch im Anschluß an die Verordnung vom 4. Januar 1851, das bei plötzlichen Todesfällen, sowie bei Auffindung todter Personen 2c. zu beobachtende Verfahren betreffend, (Reg.-Blatt Jahrgang 1851 Seite 1 flg.) bestimmt, daß die Orts-Polizeibehörde, welche je nach Verschiedenheit der Fälle entweder die amtliche Ermittelung selbst vorzu- nehmen und eventuell den Beerdigungsschein zu ertheilen hat (Verordnung vom 4. Januar 1851 A I und II bezüglich III 1), oder an welche von dem Amtsphysikus oder dem Staatsanwalt oder dem Untersuchungsgericht, je nach- dem die eine oder andere dieser Behörden die amtliche Ermittelung zum Ab- schluß gebracht hat, der Beerdigungsschein abgegeben wird, die erforderliche Mittheilung über den Todesfall und über die der Vermerkung im Sterbe- register bedürfenden Verhältnisse des Gestorbenen an den Standesbeamten zu bewirken hat. Die mit der amtlichen Ermittelung über den Todesfall betrauten Be- hörden werden dieselbe auf alle diejenigen Verhältnisse erstrecken, welche nach §. 59 Ziffer 1 bis 5 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 bei der Ein- tragung in das Sterberegister zu berücksichtigen sind, und das Ergebniß der Orts-Polizeibehörde bei Zusendung des Beerdigungsscheins genau und speciell mittheilen, soweit aber eine Ermittelung jener Verhältnisse nicht möglich ge- wesen ist, dieses Umstandes in ihrer Mittheilung besonders Erwähnung thun. Die Orts-Polizeibehörde aber hat ohne Verzug entweder auf Grund ihrer eigenen Ermittelung (Verordnung vom 4. Januar 1851 A II bezüglich III 1) oder auf Grund der ihr von dem Amtsphysikus oder dem Staatsanwalt oder dem Gericht zugegangenen Mittheilung die erforderliche schriftliche Anzeige bei dem zuständigen Standesbeamten zu erstatten oder auch nach Befinden jene Mittheilung urschriftlich an diesen abzugeben. In den nach Artikel 3 der neuen Gemeindeordnung zu einem Gemeinde- bezirk nicht gehörigen Grundbesitzungen sind die nach dem Vorstehenden der Orts-Polizeibehörde obliegenden Geschäfte von denjenigen Behörden bezüglich

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