Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1877.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1877

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1877.

Volume count:: 61

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [59] Gesetz, betreffend die Ausführung des Reichsgesetzes vom 7. April 1876 über die eingeschriebenen Hilfskassen.

Volume count:: 59

Document type:: law_collection

Structure type:: law

43 150) Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 2c. 2c. verordnen zur Ausführung des Reichsgesetzes über die eingeschriebenen Hilfs- kassen vom 7. April 1876 mit Beirath und Zustimmung des getrenen Land- tages, was folgt: 8. 1. Unter der im Reichsgesetz erwähnten „Höheren Verwaltungsbehörde“ ist der Bezirksausschuß zu verstehen. Jedoch ist der Vorsitzende des letzteren, der Großherzogliche Bezirks-Direktor befugt, im Auftrag desselben nicht nur alle, die Entschließungen des Bezirksausschusses vorbereitenden und ausführenden Verfügungen selbstständig zu treffen, sondern auch die endliche Entschließung selbst in folchen Fällen zu fassen, wo die Entscheidung im Mangel eines Wi- derspruchs und sonstigen Bedenkens gegeben werden kann, und nicht unter allen Umständen die Beobachtung des in den §§. 20 und 21 der Gewerbe- ordnung vom 21. Juni 1869 geordneten Verfahrens (vergl. §. 4 Absatz 2 und §. 29 Absatz 2 des Reichsgesetzes vom 7. April 1876) vorgeschrieben ist. §. 2. 1) Die Entscheidungen des Bezirksausschusses erfolgen entweder in voller Sitzung nach Maßgabe des §. 16 des Gesetzes über die Neugestaltung der Staatsbehörden vom 5. März 1850 oder durch eine vom Bezirksausschuß im Voraus gewählte, durch den Bezirks-Direktor einzuberufende Deputation aus seiner Mitte für den Fall, daß bei vorliegender Spruchreife der Sache eine volle Sitzung des Bezirksausschusses innerhalb der nächsten 14 Tagen nicht in Aussicht steht, oder die im §. 4 Absatz 1 des Reichsgesetzes bestimmte, von Einreichung des Statuts ab zu bemessende sechswöchentliche Frist schon früher zu Ende geht. 2) Die Deputation besteht mit Einschluß des Bezirks-Direktors oder seines gefetzlichen Stellvertreters aus fünf Mitgliedern; zu Fassung giltiger Beschlüsse genügt indeß die Anwesenheit und Mitwirkung von drei Mitgliedern. Es 8 *#

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