Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts.: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts. Erster Teil.

Bibliografische Daten

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Persistenter Identifier:: rbl_swe_2

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1837; 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistenter Identifier:: rbl_swe_1878

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1878.

Bandzählung:: 62

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1878

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Titelseite

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: Titelseite

Quellen des Verwaltungsrechts, 5 6. 17 6. Quellen des Verwaltungsrechts '. 8 6. I. Die Quellen des Verwaltungsrechts sind dieselben, wie die des Rechts überhaupt, Da das Verwaltungsrecht wesentlich ein Produkt moderner Entwicklung ist, so kommen die älteren Rechts- quellen nur in sofern in Betracht, als sie Material für die Erforschung der geschichtlichen Entwicklung gewähren. Die anwendbaren Rechts- sätze sind vorwiegend in modernen Quellen enthalten. Diese sind: Gesetze und Verordnungen, autonome Satzungen und Gewohnheitsrecht?. Die Staatsverträge sind keine Verwaltungs- rechtsquellen, sie verpflichten nur die Staaten, die sie abgeschlossen aben®. 1. Gesetze und Verordnungen. Gesetze bilden weitaus die bedeutendste Quelle des Verwaltungsrechts*. Man unterscheidet Gesetze im engeren Sinne und Verordnungen. Gesetz im formellen Sinne ist jede Anordnung, die von den gesetz- gebenden Organen ausgeht, in den Formen der Gesetze zustande kommt und in der Gesetzsammlung verkündet wird; Gesetz im materiellen Sinne ist jede von den Örganen eines Gemein- wesens ausgehende rechtsverbindliche Anordnung, die allgemeine oder abstrakte Vorschriften enthält. Den Gegensatz zum Gesetz in diesem Sinne bildet die Verfügung, welche die Regelung indivi- dueller oder konkreter Angelegenheiten zum Gegenstande hat, Ver- ordnungen5 sind die allgemeinen Anordnungen, die von den Organen der Regierung ausgehen. Sie unterscheiden sich von den Gesetzen durch die fehlende Mitwirkung der Volksvertretung, von den Verfügungen durch die Allgemeinheit ihres Inhalts. Gesetze dürfen der Verfassung, Verordnungen den Gesetzen nicht wider- hat, und in die Verwaltungspolitik, die sich mit den für die Verwaltung malgebenden Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit zu beschäftigen hat. G. Meyer, H.P.Oe.* 8, II. 196; Laband, Arch. f. öfl. R. 2, 151: Eine Be- schreibung von allem zu geben, was der Staat tut und wie er es tut, mag der Verwaltungslehre überlassen bleiben; das Verwaltungsrecht muß sich begnügen mit der Analyse und Synthese der bei der Verwaltung des Staates zutage tretenden Rechtsverhältnisse und der zu ihrer Normierung gebildeten Rechts- institute. Vgl. auch v. Sarwey, Allgemeines Verwaltungsrecht 1887 S. 50. — In neuerer Zeit ist F., Schmid, Über die Bedeutung der Verwaltungslehre als selbständige Wissenschaft. Zeitschr. f. die ges. Staatsw. (1909) 65 193, wieder für die Pflere der Verwaltungslehre eingetreten, in richtigeren Grenzen auch Stier-Somlo, Arch. d. öfl. R. 24, 497, dagegen Fleiner S. 44. — Vel $ 45, ı Meyer-Anschütz$72.—Mayer1$10; Fleiner$5.— W.Jellinek, Gesetz, Gesetzesanwendung S. 187. 2 Über die Vereinbarung als Quelle des Verwaltungsrechts vgl. An- schütz, Allgemeine Begriffe und Lehren des V.erwaltungsrechts. Pr. Verw.Bl. (1900) 12, 88; Gleitamann, Vereinbarung und Gesamtakt Verw.Arch. 10, 395; Jellinek, System S. 204; Fleiner S. 80. — Vgl. auch Anm. 15. Über den Vertrag vel, &. 48. s Laband 2, 157; Mayer 2, 45912, + Meyer-Anschütz $ 155 S. 500. 5 Meyer-Anschütz 8 159 S. 570. — Schoen, Art. Verordnungen. Handb. d. Politik 1, 292. — Über Verfügungen vgl. $ 111%. Meyer-Dochow, Deutsches Verwaltungsrecht I. 4. Aufl. 2

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