Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1878

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1878.

Volume count:: 62

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [40] Vierter Nachtrag zu dem Jagdgesetz vom 17. Mai 1853.

Volume count:: 40

Document type:: law_collection

Structure type:: law

448 Bundeskriegswescn. Macht gegenüber hat das Recht und die Versassung keine Bedeutung. Wenn aber der Herr Kriegsminister von Roon darauf besonderes Gewicht legt, daß das künftig auders sel, so sehe ich das nicht ein; dos Preußische Geld wird nach wie vor in den Händen der Preußischen Regierung sein, und für die nächsten Jahre wird noch welt mehr Geld als gewöhnlich in den Händen der Preußischen Regierung sein. Ich will nur daran erinnern, daß in diesem Augenblicke Anleihen zum Belause von 57 Millionen contrahirt werden; mit dem Gelde dieser Anleihen in der Hand wird die Preußische Regierung aller- dings allen Eventualitäten gewachfen sein; — dies sage ich keineswegs, um eine Schwierigkeit anzuregen, sondern im Gegentheil, — ich betrachte dies als ein Zeichen, daß die Preußische Regierung sich darauf gefaßt macht, gegen alle Eveutualitäten gerlistet zu sein, die durch irgend welche Schwierigkeiten der Politik hervorgerusen werden könnten. Das hat aber nichts zu thun mit unserem constitutionellen Recht; meine Herren, wir sind nicht im Stande, dauernd auf dasjenige zu verzichten, was Rechtens in Preußen ist, was immer anerkannt worden, was dem Preußischen Volke verbürgt ist, ohne welches eine constitutionelle Versassung Überhaupt keine Bedeutung hat. Johannes von Müller sagt einmal: „Die unerschütterliche Behauptung urkundlichen Rechts ist der Anker von Sicherheit und Ruhe“. Ja, meine Herren, es handelt sich hier um das urkundliche Recht des größten Theiles des Deutschen Bol- kes; mit diesen Rechten dürsen wir nicht leichtsertig umgehen; ich für meine Person halte mich nicht für berechtigt, dieses Recht auf immer aufzugeben. Es könnte sogar im Augenblick die populäre Strömuag, wie heute von eini- gen Herren Rednern angedeutet wurde, dahln gehen, daß es nothwendig oder zweckmäßig sei, Alles zu bewilligen, was die Regierung verlangt. Aber gerade folchen politischen Strömungen gegenüber ist es die Pflicht politischer Männer, dasür zu sorgen, daß nicht in Augenblicken der Erregung, nicht unter Gesichtspunkten, die mit den dauernden Einrichtungen nichts zu thun haben, Rechte ausgegeben werden, deren Wiedererlangung später eine Frage der ernstesten Kämpfe, der gefährlichsten Zerrlttungen werden könnte. Darum bitte ich Sie dringend, meine Herren, bewilligen Sie das Pausch- quantum, aber nur für eine bestimmte Zeit, und nicht Über das Jahr 1871 hinaus! Bundescommissar Kriegsminister von Noon.“) Ich bin darauf auf- merksam gemacht worden, daß ich in meiner vorherigen Auslassung leicht Mißverständnisse erzeugt haben könnte in Bezug auf die ge- stellten Amendements. Ich will daher hier ausdrücklich mit der gan- zen Deutlichleit, die mir zu Gebote steht, erklären, daß ich primo loco den Verfassungsentwurf unverändert augenommen zu sehen wünsche; daß uir nächstdem das unter Nr. 79 der Drucksachen eingereichte Amende- Sei. Ber. S. 606.

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