Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1881.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1881

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1881.

Volume count:: 65

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [66] Ministerial-Bekanntmachung, den Staatsvertrag zwischen der Großherzoglich Sächsischen, der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen und der Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen Staatsregierug über Erbauung einer Eisenbahn von Ilmenau nach Gehren betreffend.

Volume count:: 66

Document type:: law_collection

Structure type:: law

211 Art. 5. Die Beaufsichtigung des Bahnbetriebes, die Prüfung der Transportmittel, die Bestimmung der Fahrten, Fahrzeiten und der Transportpreise steht aus- schließlich der Fürstlichen Staatsregierung zu, welche etwaige Wünsche der Groß- herzoglichen Staatsregierung thunlichst berücksichtigen wird. Art. 6. Sollte die Fürstliche Staatsregierung die Ilmenau-Gehrener Eisenbahn veräußern oder deren Betrieb einem Dritten übertragen, so wird die Groß- herzogliche Staatsregierung diesem den Betrieb der Bahn unter den Bestimmungen der Art. 1 bis 5 des gegenwärtigen Vertrags ebenfalls gestatten. Der Veräußerungs= oder Betriebs-Ueberlassungs-Vertrag soll von der Fürstlichen Staatsregierung zur Kenntnißnahme und Aeußerung etwaiger Wünsche mitgetheilt werden. Art. 7. Hinsichtlich der Besteuerung des Reinertrages der Ilmenau-Gehrener Eisen- bahn für die Bahnstrecke im Großherzoglichen Gebiete findet das Großherzoglich Weimarische Gesetz vom 18. März 1873 in der Weise, bezüglich analog An- wendung, daß bei der Berechnung der von der Fürstlich Sondershausenschen Regierung zu zahlenden Steuer an Stelle des verwendeten Aktienkapitals das verwendete Baukapital zu Grunde zu legen ist. Art. 8. Falls innerhalb der in Nr. V 2 des Staatsvertrages vom 19. Dezember 1876 bestimmten zehnjährigen Frist ein geeigneter Unternehmer zu gewinnen sein sollte, welcher die dort vorgesehene ganze Eisenbahn von Ohrdruf bis Schwarza, abgesehen von der Strecke Gehren-Elgersburg zu bauen sich ver- pflichtet, so soll nicht nur mit Eröffnung des Betriebes dieser Eisenbahn die Strecke Ilmenau-Gehren mit sämmtlichen Anlagen, jedoch ohne Betriebsmittel auf den neuen Unternehmer zu Eigenthum und weiterem Betriebe als inte- grirender Theil des Gesammtunternehmens, gegen Erstattung der von der Fürst- lichen Staatsregierung aufgewendeten Selbstkosten unter gleichzeitiger Mitüber- lassung des etwa für die Strecke Ilmenau-Gehren bis dahin angesammelten Reserve= und Erneuerungs-Fonds ohne Weiteres übergehen, sondern es erkennen auch die Großherzogliche und Fürstliche Staatsregierung im Uebrigen gegenseitig und gegenüber der Herzoglichen Staatsregierung ausdrücklich an, daß der Staats- vertrag vom 19. Dezember 1876 insbesondere Nr. 5 desselben durch den gegen-

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