Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1884.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1884

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1884.

Volume count:: 68

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [68] Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Kassation älterer Akten der Gerichte und der staatsanwaltschaftlichen Behörden.

Volume count:: 68

Document type:: law_collection

Structure type:: law

106 [68] II. Nachdem auf Anordnung des unterzeichneten Staats-Ministeriums ein neues Regulativ über die Kassation älterer Akten der Gerichte und der staatsanwaltschaftlichen Behörden entworfen worden ist, wird dieses Regulativ nebst Anlage hierdurch zur Nachachtung seitens der betreffenden Behörden be- kannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung treten bisherige, im Verwaltungswege erlassene Vorschriften über Kassation älterer Akten außer Anwendung, insbesondere auch die des Regulativs vom 31. Dezember 1878 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1879 Seite 1), welches sich ausschließlich auf die vor dem 1. Oktober 1879 er- wachsenen und abgeschlossenen Akten der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Behörden bezog. Es kommt jedoch auch für die Zukunft noch die in § 3 des ebengenaunten Regulativs ertheilte Vorschrift zur Anwendung, wonach auf alle Aktenstücke gleichzeitig mit der Zurücklegung ein augenfälliger Vermerk zu setzen ist, welcher das Jahr ersehen läßt, in dem das Aktenstück kassationsfähig wird (zu kassiren im Jahre . ) und wonach der die Zurücklegung der Akten beschließende Beamte, falls die Kassation derselben überhaupt ausgeschlossen ist oder aus besonderen Gründen ausgeschlossen werden soll, dies bei dem Zurücklegungsbeschlusse zu bemerken hat. Letzteren Falles ist über die Nichtkassirbarkeit des Aktenstücks ein Vermerk auf den Aktendeckel zu bringen. Soweit bei Zurücklegung von Akten die Kassationsfrist auf dem Grunde bisher in Geltung gewesener Vorschriften auf dem Aktendeckel bereits vermerkt worden ist, behält es bei dieser Kassationsfrist sein Bewenden. Weimar, den 9. Juni 1884. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling.

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