Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1884.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1884

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1884.

Volume count:: 68

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [68] Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Kassation älterer Akten der Gerichte und der staatsanwaltschaftlichen Behörden.

Volume count:: 68

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Regulativ, betreffend die Kassation älterer Akten der Gerichte und staatsanwaltschaftlicher Behörden.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Anlage A. Akten die kassirt werden dürfen.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

118 b) Verbrechen, welche im Höchstbetrage mit einer Freiheitsstrafe von einer längeren als zehnjährigen Dauer bedroht sind, nach fünfzehn Jahren, c) Verbrechen, welche mit einer geringeren Strafe bedroht sind, nach zehn Jahren, d) Vergehen nach fünf Jahren, e) Uebertretungen nach einem Jahre. 6. Sonstige Kollektanakten, enthaltend Berichte der Staatsanwälte an den Oberstaatsanwalt über Einleitung von zur Kompetenz des Schwurgerichts gehörigen Untersuchungen, Beschwerden über Verfügungen der Staatsanwälte, die darauf ertheilten Resolutionen und dergleichen, nach fünf Jahren. II. Aus der Zeit nach dem 1. Oktober 1879: 1. Die Akten (Spezial= und Sammelakten nebst Handakten), betreffend Anzeigen und Untersuchungen wegen Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen, die zu einer Verurtheilung nicht geführt haben, sofern sie betreffen a) Verbrechen, welche mit dem Tode oder mit lebenslänglichem Zuchthause bedroht sind, nach fünfundzwanzig Jahren, b) sonstige Verbrechen nach fünfzehn Jahren, c) Vergehen nach zehn Jahren, 4) Uebertretungen nach einem Jahre. 2. Die Akten (einschließlich Handakten), betreffend Untersuchungen wegen Verbrechen und Vergehen, dafern die Untersuchung zu einer Verurtheilung ge- führt hat, ohne Rücksicht darauf, ob die Strafe vollstreckt, ganz oder theilweise erlassen, oder ob dieselbe nicht hat vollstreckt werden können, nach dreißig Jahren von der letzten auf Vollstreckung gerichteten Handlung, bezüglich von Erlaß der Strafe ab. 3. Die Register, Listen, Tagebücher, Kalender und alle sonstigen, zur Geschäftskontrole dienenden Schriften, die in den Registern über Ehe= und Entmündigungssachen verzeichneten staatsanwaltschaftlichen Akten, sowie die von den Amtsanwälten geführten Handakten — mit Ausnahme der Register für Generalakten, der Verzeichnisse der bestraften Personen und der Strafregister, bezüglich deren ebenso wie bezüglich der Akten, über welche besondere Vor- schriften nicht gegeben sind, anderweite besondere Anordnung vorbehalten bleibt — nach fünf Jahren. Bemerkung. In Ansehung der durch Verordnung des Bundesrathes vom 16. Juni 1882, betreffend die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mittheilung der Strafurtheile, bez. die Ministerial-Bekanntmachung vom 11. September 1882 ein- geführten Strafregister, bewendet es bei den Vorschriften in § 16 der erwähnten Verord- nung und Ziffer III, 22 der Ministerial-Bekanntmachung.

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