Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1884.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1884

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1884.

Volume count:: 68

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [33] Ausführungs-Verordnung zu dem Gesetze, die Haltung der Zuchtstiere betreffend, vom 31. Dezember 1883.

Volume count:: 33

Document type:: law_collection

Structure type:: law

47 wendet werden, und welche sich zu diesem Behufe vor Abgabe der bezüglichen Erklärung vereinigt haben und bei Abgabe derselben sich bereits im Besitze wenigstens eines gemeinschaftlichen Zuchtstieres befinden. Auf Erfordern des Gemeinde-Vorstandes ist demselben über die Art und die Bedingungen dieser Vereinigung umfassende Auskunft zu ertheilen. Ueber Einwendungen und Streitigkeiten, welche die Abgabe und die Folgen einer Erklärung der vorbemerkten Art betreffen, ist erforderlichen Falles gleichfalls auf dem oben unter Ziffer II gedachten Wege zu entscheiden. IV. Das in der vorstehenden Weise zur Feststellung gelangte Verzeichniß bildet für das Kalenderjahr, in welchem die Bildung des Kör-Verbandes statt- findet, die Grundlage der Stimmberechtigung und der Beitragsverpflichtung der Mitglieder des Kör-Verbandes, und sind Aenderungen an demselben inner- halb des fraglichen Jahres nur insoweit zulässig, als in Gemäßheit des letzten Absatzes des § 1 des Gesetzes ein späterer Eintritt in den Kör-Verband oder ein späterer Austritt aus demselben gestattet worden ist. Stirbt ein Mitglied des Kör-Verbandes, so treten für das laufende Jahr in Ansehung der aus der Mitgliedschaft des Kör-Verbandes fließenden Rechte und Pflichten die Erben desselben lediglich an dessen Stelle. Auch insoweit aus anderen Gründen im Laufe eines Jahres der betreffende landwirthschaft- liche Besitz in andere Hände übergeht, bleibt dem Kör-Verbande gegenüber der bisherige Inhaber desselben berechtigt und verpflichtet, und ist es lediglich der Vereinbarung zwischen diesem und seinem Nachfolger zu überlassen, ob und inwieweit den letzteren gegen Ueberlassung der aus der Mitgliedschaft des Kör-Verbandes entfließenden Vortheile ein Rückgriff wegen der entsprechenden Verpflichtungen treffen soll. V. In gleicher Weise hat während des weiteren Bestandes des Kör- Verbandes die in § 3 lit. k des Gesetzes vorgesehene, alljährlich im Monat Jannar durch den Ausschuß des Kör-Verbandes zu bewirkende Neufeststellung des Verzeichnisses zu erfolgen, nur mit der Maßgabe, daß hierbei ein Recht der im letzten Absatze des § 1 des Gesetzes bemerkten Art nur insoweit in Frage kommt, als es sich um neue, in das vorjährige Verzeichniß nicht ein- getragen gewesene Besitzer von Rindvieh innerhalb des Gemeinde-Bezirks handelt. Auch da, wo ein Kör-Verband sich über mehrere Gemeinde-Bezirke er- streckt, ist das Verzeichniß für jeden betheiligten Gemeinde= Bezirk besonders aufzustellen. 9

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