Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873).

Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873). (2)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1887

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1887.

Volume count:: 71

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [28] Ministerial-Bekanntmachung, der Wechsel in der Hauptagentur der Norddeutschen Feuer-Versicherungs-Gesellschaft zu Hamburg betreffend.

Volume count:: 28

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 317 — Schon in den Ausschüssen gingen die Ansichten weit aus einander. Die eine Ansicht erachtete die Lösung der Auseinandersetzungsfrage für im Prinzip bereits durch die Reichsverfassung gegeben. Durch den Uebergang der Ver— waltungen auf das Reich — so deduzirte man — seien die Bundesstaaten in eine Gemeinschaft der bezüglichen Hoheitsrechte getreten, und insofern die Hoheitsrechte zugleich einen privatrechtlichen Gehalt haben und namentlich das Eigentum an den zur Ausübung bestimmten Sachen mit umschließen, sei das Reich in dieses Eigentum in gleicher Weise succedirt, wie es als dominus negotii in alle zur kritischen Zeit vorgefundenen Kontraktsverhältnisse der einzel- staatlichen Verwaltungen ohne weiteres eingetreten sei. Es sei auch selbst— verständlich, daß das Reich die auf dasselbe übergegangenen Verwaltungen nicht ohne eine zu ihrem Betriebe erforderliche Ausrüstung habe übernehmen können. Bei der Uebertragung der Verwaltungen müsse daher subintelligirt gewesen sein, auf das Reich als notwendige Ausstattungen diejenigen Gegenstände mit über— gehen zu lassen, welche zur Zeit jener Uebertragung dem Dienste der betreffenden Verwaltungen gewidmet gewesen seien. Rücksichtlich der Mobilien sei dieser Gedanke sofort zur thatsächlichen Herrschaft gelangt. Man habe von Anfang an dieselben als in das Eigentum des Reichs übergegangen betrachtet. In Ansehung der Immobilien dagegen sei zwar die Frage bisher eine schwebende geblieben und man habe vorläufig dieselben als nach wie vor im Eigentum der Bundesstaaten befindlich angesehen. Es liege aber kein zureichender Grund vor, diese Gegenstände einer andern Beurteilung zu unterwerfen als die Mobilien, und es sei nur eine Konsequenz, die man aus den in den Motiven des Gesetz- entwurfs hervorgehobenen Verfassungsbestimmungen ziehe, wenn man bei der nun immer unabweisbarer werdenden Notwendigkeit einer endgiltigen Regelung der Verhältnisse auch für die Immobilien jenen Gedanken aufgreife und zum Gesetz erhebe. Das zu erlassende Gesetz lasse sich daher gewissermaßen als ein Vollzugsgesetz zu den erwähnten Verfassungsbestimmungen auffassen. Von anderer Seite wurde nicht anerkannt, daß aus der Reichsverfassung ein Argument zu entlehnen sei, um das Eigentum an den den Bundesstaaten gehörigen Gegenständen, welche den auf das Reich übergegangenen Verwal- tungen dienstbar gewesen und geblieben seien, für das Reich in Anspruch zu nehmen. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Verfassung über diese Frage keinerlei Bestimmung enthalte, daß vielmehr in Konventionen das Eigentum an den Immobilien den betreffenden Bundesstaaten ausdrücklich vorbehalten worden sei, und wenn da, wo es an solchen Konventionen fehlt, von den Bundes- staaten die den Verwaltungen gewidmet gewesenen Gegenstände diesen Verwal- tungen auch nach deren Uebergang auf das Reich belassen worden sind, so wurde der hierdurch begründete Zustand als ein rein faktischer bezeichnet, der keine rechtlichen Konsequenzen zulasse. Demzufolge erachtete man als den korrekten Weg, auf welchem eine Uebertragung des Eigentums an das Reich würde statt-

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