Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1887

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1887.

Volume count:: 71

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [74] Ministerial-Bekanntmachung, die Bestimmungen über die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine betreffend.

Volume count:: 74

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Bekanntmachung, Festsetzung der Wittwen- und Waisengeldbeiträge der preußischen Offiziere, Aerzte und Beamten etc.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 222 — Ausführung der Arbeit erforderlich, wenn Senat und Finanzdeputation darüber einverstanden sind, gemacht werden. Die Finanzdeputation hat bei öffentlichen Submissionen die Aus- schreibung der Bedingungen auf Grund der ihr von den betr. Verwal- tungsbehörden zu machenden Vorlagen festzustellen und über den Zu- schlag nach Beratung mit denselben Behörden zu entscheiden. Kein Mitglied der Finanzdeputation kann dieser gegenüber eine Bürgschaft übernehmen, desgleichen kein Mitglied einer Deputation oder Gerichtsbehörde, zu deren Verwaltungsressort die zu verbürgende Verpflichtung gehört. Diejenigen bürgerlichen Mitglieder der Finanzdeputation, welche die Aufsicht über die Kasse führen, dürfen gleichzeitig in keiner anderen Deputation Sitz und Stimme haben. Auch dürfen dieselben an den sonstigen der Finanzdeputation überwiesenen Verwaltungen nicht teil- nehmen.“ IV. Verwaltung und Rechtspflege. 8 60. Die Trennung von Verwaltung und Justiz ist seit der neuen Verfassung, wie in anderen modernen Staaten, möglichst konsequent durchgeführt. Doch konnte die Grenze zwischen beiden in Hamburg wie anderswo aus praktischen Gründen und insbesondere auch im Interesse der wünschenswerten Selbständigkeit der Verwaltung nicht immer ganz logisch scharf gezogen werden. 1. Daß die Justiz im Grunde nur einen in mancher Beziehung selbständiger gestellten Zweig der Verwaltung bildet, ist schon oben (S. 51 f.) ausgeführt. Die Gerichte sind aber nicht nur der Aufsicht des Senats (als der obersten Verwaltungsbehörde) und des als 1 Finanzplan Art. 12. * Verwaltungsgesetz §8 23. Verwaltungsgesetz S 24. Eine vor der Wahl in die Deputation oder Gerichtsbehörde übernommene Bürgschaft hindert zwar die Wählbarkeit nicht, doch kann die betr. Bürgschaft, wenn sie während der Amtsdauer des Deputations- oder Gerichtsmitgliedes abläuft, nicht prolongiert werden. Verwaltungsgesetz 8 30.

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Object: Das Hamburgische Staatsrecht.

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