Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1887.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1887

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1887.

Volume count:: 71

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [8] Gesetz über das Kostenwesen in Gerichts- und Verwaltungssachen.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law

#1 261 die Bestimmung der Lage der Stationen, welche für die Gemeinden Buttlar, Bermbach und Ochsen anzulegen sind, die Feststellung der Entwürfe aller für den Betrieb der Bahn bestimmten baulichen Anlagen und Einrichtungen, sowie die Feststellung der Entwürfe für die Betriebsmittel und ihrer Anzahl. Dem Staate bleibt für alle durch die Ausführung der genehmigten Entwürfe bedingten Benachteiligungen seines Eigentums oder seiner sonstigen Rechte der Anspruch auf vollständige Entschädigung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gegen den Konzessionar vor- behalten. Die Gewerkschaft hat alle Anordnungen, welche wegen polizeilicher Beauf- sichtigung der beim Bahnbau beschäftigten Arbeiter getroffen werden mögen, nachzukommen. Die Vollendung der Bahn muß längstens binnen 15 Monaten nach Aus- händigung der Konzessionsurkunde und nach Uberweisung des zum Ban der Bahn erforderlichen Grund und Bodens erfolgen. Für den Fall, daß die Gewerkschaft mit der Erfüllung der ihr mit Bezug auf den Bahnbau obliegenden Verpflichtungen insbesondere der rechtzeitigen plan= und anuschlagsmäßigen Ausführung und Ausrüstung der Bahn in Verzug kommen sollte, ist sie zur Zahlung einer Strafe von 50 000 Mark mit der Maßgabe verpflichtet, daß die Eutscheidung darüber, ob und bis zu welchem Betrage die Strafe als verfallen anzusehen ist, mit Ausschluß des Rechtswegs der Aufsichtsbehörde zusteht. Zur Sicherstellung dieser Verpflichtung hat die Gewerkschaft bei der Hauptstaatskasse den Betrag von 50000 Mark, in Worten Fünfzig Tausend Mark, bar oder in Wertpapieren des Reichs oder eines Bundesstaats — unter Berechnung aller dieser Wertpapiere nach dem Kurswerte — nebst den noch nicht fälligen Zins= und Erneuerungsscheinen zu hinterlegen und in gerichtlicher oder notarieller Urkunde mit der Maßgabe zu verpfänden, daß der Aufsichts- behörde die Befugnis zusteht, durch Verwendung der Barbeträge oder durch Veräußerung der verpfändeten Wertpapiere die verfallenen Strafbeträge einzuziehen. Die Rückgabe der zu den Papieren etwa gehörigen Zins- 40

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