Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1892.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1892

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1892.

Volume count:: 76

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [58] Gesetz, betreffend die freiwillige Veräußerung kleiner Bestandtheile von Fideikommiß- und Lehngütern ohne Einwilligung der Fideikommiß- und Lehnfolge-Berechtigten.

Volume count:: 58

Document type:: law_collection

Structure type:: law

99 81. Der Besitzer eines Fideikommiß- oder Lehngutes ist befugt, einzelne Be— standtheile desselben auch ohne Einwilligung der zur Fideikommiß= beziglich Lehnfolge Berechtigten zu verkaufen oder gegen anderen Grundbesitz mit oder ohne baare Tauschzugabe zu vertauschen, sofern die Großherzogliche Revisions- kommission bezeugt, daß die Veräußerung den Fideikommiß= beziehungsweise Lehn- folge-Berechtigten unschädlich sei. 82 Ein solches Unschädlichkeits-Zeugniß ist nur dann zu ertheilen, wenn der Gegenstand, dessen Abtretung vom Hauptgut erfolgen soll, im Verhältniß zu dem Gesammtbestande des Gutes von geringem Werth und Umfang ist und die zu gewährende Gegenleistung den Werth des abzutretenden Gegenstandes mindestens erreicht. § 3. Der abgetretene Gegenstand scheidet zufolge der Veräußerung, deren Er- fordernisse sich im Uebrigen nach den bestehenden Gesetzen bestimmen, aus dem Verbande des Hauptgutes aus und an seiner Stelle wird die vertragsmäßige Gegenleistung (das Kaufgeld, das eingetanschte Grundstück, die Tauschzugabe) Bestandtheil der Fideikommiß= bezüglich Lehns-Substanz. 84. Hinsichtlich der Verwaltung und Verwendung der erzielten Kaufgelder und baaren Tauschzugaben kommen die etwaigen, für die einzelnen Fideikommiß— stiftungen und Lehnsverbände verbindlichen besonderen Bestimmungen in An— sehung der Fideikommiß- oder Lehn-Berechtigten, beim Mangel solcher besonderen Bestimmungen aber die Vorschriften über die Verwendung von Ablösungs— Kapitalien in den 88 131 bis 136 des Gesetzes über die Ablösung grund— herrlicher Rechte vom 28. April 1869 zur Anwendung. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Weimar, den 20. April 1892. Carl Alexander. v. Groß. Vollert. v. Borberg.

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