Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1895.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1895

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1895.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 79

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [22] Ministerial-Bekanntmachung, betr. die Zusammensetzung der in Jena bestehenden Großherzoglich und Herzoglich Sächsischen Kommission zur Prüfung für das Lehramt an höheren Schulen.

Volume count:: 22

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 182 — K. 53. Findet die Wiederherstellung des abgebrannten Gegenstandes, es sei ein Gebaude oder sonstiges Bauwerk, überhaupt nicht statt G. 62.), so wird die Brandoergätung zum vollen Betrage, sobald solches feststeht, auf einmal ausgezahlt. . 54. Die Sozietatskasse ist verpflichtet, die Zahlung prompt und längstens in drei Wochen, nachdem der Empfangsberechtigte das Vorhandensein der Bedin- gungen derselben (9. 50—53.) nachgewiesen hat, zu leisten. Findet eine längere Verzögerung der Zahlung statt, so ist die Sozietät von diesem Termine ab zu den gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet. S. 55. Die Zahlung geschieht in der Regel an den Versicherten, und darunter ist allemal der Eigenthümer des versicherten Gegenstandes zu verstehen, derge- stalt, daß in dem Falle, wenn das Eigenthum des Grundstücks, worauf der versicherte Gegenstand steht, oder gestanden hat, durch Veradußerung, Ver- erbung u. s. w. auf einen andern übergeht, damit zugleich alle aus dem Ver- scherungswertrage entstandene Rechte und Pflichten für übertragen erachtet werden. S. 560. Die Sozietät ist aber nicht verbunden, sich nach den Besitzveränderun- gen zu erkundigen, vielmehr zahlt sie an denjenigen Besitzer, welcher in ihrem Kauer eingetragen ist, wenn nicht ein anderer dagegen Einspruch erho- en hat. S. 57. Das Interesse der Hypothekengldubiger und anderer Realberechtigten wird dabei Seitens der Sozietät von Ameswegen nicht weiter beachtet, als es die Bestimmung der §#. 50 —52. 61. mit sich bringen. Kein Realgldubiger hat das Rechr, aus den Brandvergütungsgeldern seine Befriedigung zu ver- langen, oder einen Arrestschlag darauf auszuwirken, wenn und soweit dieselben in die Wiederherstellung des abgebrannten Gegenstandes verwendet werden. S. 58. · Ist hingegen der Fall vorhanden, daß die Brandverguͤtung nicht zum Retablissement verwendet wird (G. 62.), so muß der Versicherte dazu, daß die Zahlung an ihn erfolge, die Einwilligung der im Hypothekenbuche eingetrage- nen Gläubiger und sonstigen Realberechtigten beibringen, oder durch ein Arkest der Hypothekenbehörde nachweisen, daß solche nicht existiren, widrigenfalls die Brandvergütung zum gerichtlichen Depositorio eingezahlt und dem Gerichte die zusen Resuliruns zwischen ihm und dem eingetragenen Glaͤubiger uͤber- assen wird. . 59.

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