Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1900

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 84

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [21] Ministerial-Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 9. März 1875, betreffend die Einführung von Friedensrichtern, nebst Nachträgen.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

103 seinen Wohnsitz hat, dem Oberamtsrichter alsbald Anzeige zu erstatten, wenn das Amt des Friedensrichters in anderer Weise erledigt wird, oder in der Person des letzteren die Bedingungen der Wählbarkeit wegfällig werden, oder Gründe vorliegen, ihn seines Amtes zu entheben (§ 4 des Gesetzes, § 2 des Nachtrags vom 27. März 1879). Als solche Gründe kommen insbesondere die Eutmündigung des Friedensrichters und dessen Bestrafung mit einer Ge- fängniß= oder Zuchthausstrafe in Betracht. Der Oberamtsrichter hat, falls eine Enthebung vom Amte in Frage steht, und die freiwillige Aufgabe des Amtes nicht erfolgt, (§ 2 des Nachtrags vom 27. März 1879) nach Maßgabe des § 27 dieser Verordnung zu verfahren, in solchen Fällen dagegen, in welchen sich die Erledigung des Amtes, sei es durch dessen freiwillige Aufgabe oder in anderer Weise unzweifelhaft ergiebt, die rechtzeitige Vornahme der Neuwahl (§ 2 dieser Verordnung) zu überwachen. § 7. Das Amtssiegel enthält das Großherzogliche Staatswappen mit der Um- schrift: „Großherzoglich Sächsischer Friedensrichter“". 88. Bei jeder Anrufung seiner Vermittelung hat der Friedensrichter zunächst zu prüfen, ob er von der Ausübung seines Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (§ 1 des Nachtrages vom 27. März 1879), und ob seine Zuständigkeit nach §§ 1, 8 des Gesetzes und § 4 des Nachtrages vom 27. März 1879 gegeben ist. Ist er von der Ausübung seines Amtes gesetzlich ausgeschlossen, oder hält er sich nicht für zuständig, oder will er die Vermittelung auf Grund der Be- stimmung in § 8 Abs. 2 des Gesetzes ablehnen, so hat er dies dem Antrag- steller, falls sich aber beide Parteien an ihn gewendet haben, beiden Theilen mündlich oder schriftlich zu eröffnen. Liegt der Fall der gesetzlichen Aus- schließung des Friedeusrichters vor, so hat er weiter bei der Eröffnung darauf hinzuweisen, daß an seiner Stelle der Gemeindevorstand des Wohnorts der in Anspruch genommenen Partei das Friedensrichteramt auszuüben habe. 89. Sofern die Parteien gemeinschaftlich die Vermittelung des Friedensrichters anrufen, wird es zur Beförderung der Sache dienen, wenn er sofort den Ver— 16*

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