Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1900

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Volume count:: 84

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [50] Ministerial-Bekanntmachung und Gesetz über das Kostenwesen in Gerichts- und Verwaltungssachen.

Volume count:: 50

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Gesetz über das Kostenwesen in Gerichts- und Verwaltungssachen.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

275 Anmerkungen: 1. Werden Ortsgerichtsschöffen und Urkundspersonen als Sachverständige vernommen, so beziehen sie Gebühren nach 8 136. 2. Die Gebühren der bei Zwangsvollstreckungen im Ver— waltungswege zugezogenen Zeugen sind in 8 129 Ziffer 7 an— gegeben. 18. Gebühren der Zeugen und Sachverständigen. § 136. Allgemeines. 1. Sowohl auf diejenigen gerichtlichen Angelegenheiten, welche durch die deutschen Prozeßordnungen nicht betroffen werden, als auch auf Angelegen- heiten der Verwaltung findet neben dem, was gegenwärtiges Gesetz sonst hierüber bestimmt (vergl. insbesondere §§ 21 bis 23, 136 bis 140), die Gebührenordnung des deutschen Reichs für Zeugen und Sachverständige vom 20. Mai 1898 in den 88§ 2 bis 13 und 15 entsprechende Anwendung insoweit, als diese Paragraphen nicht in Widerspruch mit Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes stehen, und als nicht durch Uebereinkommen abweichende Bestimmungen getroffen sind. Wo dort vom „Gericht“ die Rede ist, tritt an dessen Stelle die betreffende Verwaltungsbehörde, wenn es sich um Verwaltungssachen handelt. 2. Wird ein Sachverständiger zugleich als Zeuge vernommen, so ist seine Zeugengebühr ausgeschlossen. § 137. Fortsetzung. Die Vorschriften dieses Gesetzes über Kostenzahlung, Kostenbeitreibung und Kostenvorschußleistung, ingleichen die unter Ziffer 2 des § 136 enthaltene, treten auch für solche Gebühren der Sachverständigen in Geltung, bezüglich deren nach Ziffer 1 daselbst durch Uebereinkommen Bestimmung getroffen ist. § 138. Rechnungsgebühren. Wenn in umfänglicheren oder verwickelteren Rechnungssachen — abge- sehen von solchen des Staatsrechnungswesens — die Behörde sich der Bei-

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