Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1900

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Volume count:: 84

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [51] Ministerial-Verordnung über den Beistand bei Vollstreckung von Verfügungen der Verwaltungsbehörden der deutschen Bundesstaaten.

Volume count:: 51

Document type:: law_collection

Structure type:: law

290 schließlich der Vollstreckung der durch polizeiliche Strafverfügung gemäß § 453 der Strafprozeßordnung festgesetzten Strafen, von den Behörden des Großherzog-= thums Beistand nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung zu ge- währen, soweit nicht § 99 des deutschen Gerichtskostengesetzes vom 4. ui E5#e (Reichs-Gesetzblatt 1898 Seite 682) oder das Reichsgesetz vom 9. Juni 1895 (Reichs-Gesetzblatt Seite 256) Anwendung finden oder in Staatsverträgen die Gewährung des Beistandes abweichend geregelt ist. 8 2. Der Beistand wird nur gewährt, wenn und soweit die Gegenseitigkeit ver— bürgt ist. 83. Die Gewährung des Beistandes findet nicht statt, wenn die vorzunehmende Vollstreckungshandlung nach dem im Großherzogthum geltenden Rechte nicht zu— lässig ist. 8 4. Wird der Beistand zu einer nicht ausschließlich auf Beitreibung von Geld gerichteten Vollstreckungshandlung nachgesucht, so namentlich zur Vollstreckung einer Haftstrafe, so ist wegen der Gewährung des Beistandes in jedem Falle zuvor die Entschließung des Staats-Ministeriums einzuholen. § 5. Gehen der ersuchten Behörde Bedenken gegen die Zulässigkeit des Bei- standes bei, so ist die Entscheidung des Staats-Ministeriums einzuholen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Zweifel über die Gewähr der Gegenseitigkeit bestehen. § 6. Zuständig zur Gewährung des Beistandes ist diejenige Verwaltungsbehörde, welche im Großherzogthum zu Vollstreckungshandlungen der beantragten Art in dem entsprechenden Geschäftskreis berufen ist. Entstehen Zweifel darüber, welche von mehreren Behörden für die Erledi- gung des Ersuchens zuständig ist, so wird die zuständige Behörde durch das Staats-Ministerium bestimmt.

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