Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1900

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 84

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 20.

Volume count:: 20

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [71] Ministerial-Bekanntmachung, betr. die Postordnung für das Deutsche Reich vom 20. März 1900.

Volume count:: 71

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Postordnung für das Deutsche Reich.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

345 Die Zahlung ist entweder sofort an den bestellenden Boten oder, wenn der Zahlungspflichtige oder dessen Bevollmächtigter (§ 39 u) Frist verlangt und der Auftraggeber nicht eine andere Be- stimmung (X#m)) getroffen hat, binnen sieben Tagen nach der Vorzeigung des Postauftrags bei der einziehenden Postanstalt zu leisten. Die siebentägige Lagerfrist wird von dem Tage gerechnet, welcher auf den Tag des ersten Versuchs der Vorzeigung folgt. Erfolgt die Zahlung innerhalb dieser Frist nicht, so wird der Postauftrag vor der Rücksendung nochmals zur Zahlung vorgezeigt. Verweigert der Zahlungspflichtige oder dessen Bevollmächtigter bereits bei der ersten Vorzeigung die Einlösung, so wird der Postauftrag sofort zurückgesendet. Als Zahlungsverweigerung gilt nur die Erklärung des Zahlungspflichtigen selbst oder dessen Bevollmächtigten. Theilzahlungen werden nicht angenommen. X Der eingezogene Betrag, nach Abrechnung der Postanweisungsgebühr, wird dem Auftrag- geber durch Postanweisung (§ 20) übermittelt. XI Dem Belieben des Auftraggebers ist es überlassen, dem Postauftrage das ausgefüllte Formular der Postanweisung beizufügen. In diesem Formulare darf nur der Betrag angegeben werden, der nach Abzug der Postanweisungsgebühr übrig bleibt. n Bei Postaufträgen zur Accepteinholung erfolgt die Vorzeigung des Postauftrags und des beigefügten Wechsels an die im Auftragsformulare namhaft gemachte Person oder deren Be- vollmächtigten. Als bevollmächtigt wird, sofern nicht bei der Postanstalt eine im Besonderen auf die Annahme von Wechseln lautende Vollmacht niedergelegt ist, postseitig Jeder angesehen, der zur Empfangnahme von Sendungen mit einer Werthangabe von mehr als 400 Mark für die betreffende Person berechtigt ist (§ 39 vu). zm Die Annahmeerklärung muß auf dem Wechsel schriftlich geschehen. Die Annahme gilt als verweigert, wenn sie nur auf einen Theil der Wechselsumme erfolgt oder wenn der An- nahmeerklärung andere Einschränkungen beigefügt werden. Der angenommene Wechsel wird von der Bestimmungs-Postanstalt ohne Verzug an den Auftraggeber unter Einschreibung zurückgesendet. XV Wechsel, welche bei der ersten Vorzeigung mit einem schriftlichen Accepte nicht versehen worden sind, werden nach sieben Tagen nochmals vorgezeigt, falls Frist verlangt worden ist und der Auftraggeber nicht durch einen Vermerk auf der Rückseite des Postauftragsformulars ein anderes Verfahren (Xyu) vorgeschrieben hat. Für die Berechnung der siebentägigen Lagerfrist gelten die Bestimmungen unter i1x. XVI An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen werden Postaufträge nicht vorgezeigt. XVIl Hat der Auftraggeber auf der Rückseite des Postauftragsformulars nicht anders bestimmt (XVu), so ist der Postauftrag nebst Anlagen an ihn zurückzusenden, sobald feststeht, daß die Person, die Zahlung leisten oder das Accept ertheilen soll (0), nicht zu ermitteln ist, oder sobald die Zahlung und bei Postaufträgen zur Accepteinholung die Annahmeerklärung verweigert oder eine die Verweigerung der Annahme ausdrückende oder ihr gleich zu achtende Erklärung auf dem Wechsel niedergeschrieben worden ist. cVill Postaufträge, auf denen für den Fall der Nichteinlösung oder der verweigerten An- nahme die sofortige Rücksendung oder die Weitersendung an eine andere Person verlangt ist, werden sofort nach der ersten vergeblichen Vorzeigung oder nach dem ersten vergeblich gebliebenen

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