Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIII. Band.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1900

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Volume count:: 84

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 35.

Volume count:: 35

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [116] Ministerial-Bekanntmachung, betr. die Volkszählung am 1. Dezember 1900.

Volume count:: 116

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Eheliches Güterrecht in Weißenburg. 131 woraus Arnold S. 826 folgert, daß in der Regel eine Schuldenhaftung der Ehefrauen nicht begründet sei; allein die fraglichen Bestimmungen beziehen sich offenbar auf verdingte Ehen, da darin bestimmt ist, daß die Ehefrau für das zugebrachte Heirathgut und Gegenvermächtniß eines Vorzuges nicht theilhaft sein soll. Ganz in derselben Weise bestimmt die Lindauer Konkurbordnung von 1738 und der daraus gezogene Tit. 33 der Kempter Gerichts= und Pro- zeßordnung von 1770, daß die Ehefrau unter gewis- sen Voraussetzungen die weibliche Freiheit ansprechen könne, obwohl doch nach beiden Statuten zweifellos allgemeine Gütergemeinschaft gilt. Diese Bestim- mungen sind offenbar auch nur auf verdingte Ehen zu beziehen, da sie das Recht der weiblichen Frei- heit ausdrücklich ausschließen, wenn der Ehevertrag auf allgemeine Gütergemeinschaft lautet (Lindauer Konk.-O. IV. 9, Kempter GO. XXXIII. 8), und dem- nach auch für den gesetzlichen Güterstand der allge- meinen Gütergemeinschaft nicht bestimmen wollen. Endlich kann ich auch den dritten Punkt nicht als entscheidend anerkennen. Im Jahre 1693 hat nämlich die kaiserl. Subdelegationskommission in einem zwischen Magistrat und Bürgerschaft vermit- telten Vergleiche bezüglich der Auseinandersetzung des barens binubus mit den Kindern erster Ehe auf das gemeine Recht verwiesen, und in Folge davon wurde in der kaiserlichen Verordnung von 1699 Nr. 43 ausgesprochen, daß es in dieser Hinsicht bei der Bestimmung const. 6 de sec. nupt. (5, 9) um so mehr sein Bewenden haben solle, als zu ver- nehmen gewesen, daß auch in der Nachbarschaft auf solchen kaiserlichen Gesetzen steif gehalten werde (Arnold a. a. O. S. 823). Was die letztere Bemerkung betrifft, so entscheidet dieselbe nichts für das Recht der Stadt, da aus Siebenkees, Inte- staterbfolge nach Nürnbergischem Rechte, Nürnberg 1

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fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIII. Band. (33)

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