Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1900

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Volume count:: 84

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 38.

Volume count:: 38

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [125] Gesetz über die Fürsorge für Idioten.

Volume count:: 125

Document type:: law_collection

Structure type:: law

512 8 3. Ohne Antrag einer der in §#2 genannten Personen kann die Aufnahme in den Fällen des § 1666 (§ 1686), § 1838 des B. G. B. durch das Vor- mundschaftsgericht und, wenn der Idiot für sich oder Andere gefährlich ist oder die Aufnahme aus Gründen des öffentlichen Wohls geboten erscheint, durch die Verwaltungsbehörde angeordnet werden. Gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde ist binnen einer ausschließenden Frist von zwei Wochen Berufung an deren vorgesetzte Behörde zulässig; die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Durch Höchste Verordnung wird bestimmt, welche Verwaltungsbehörde die Entscheidung über die Aufnahme des idiotischen Kindes in die Idiotenanstalt zu treffen hat. 84. Die Aufnahme verfügt das Staats-Ministerium. 5. Die Entlassung erfolgt: r a) auf Antrag derjenigen Personen oder Behörden, welche in dem betreffen- den Falle berechtigt waren, die Aufnahme zu beantragen oder anzuordnen, b) auf Verfügung des Staats-Ministeriums. 86. Die Kosten und zwar sowohl die allgemeinen Verwaltungskosten als die persönlichen Verpflegungs- und fonstigen Kosten sind — unbeschadet einer et— waigen vorschußweisen Zahlung derselben durch die Staatskasse — von der Person, für deren Unterhalt sie aufgewendet worden sind, sowie von denjenigen zu tragen, welche nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts unterhalts— pflichtig sind. Diese Kosten werden durch den Bezirksdirektor festgestelt. Gegen den Feststellungsbeschluß steht den Zahlungspflichtigen binnen einer ausschließenden Frist von zwei Wochen vom Tage der Zustellung ab Beschwerde an das Staats-Ministerium zu. Die Einziehung der Kosten erfolgt im Verwaltungszwangsverfahren. Wenn und soweit die idiotische Person oder die zum Unterhalt derselben verpflichteten Personen nach dem Ausspruche des Bezirksausschusses unver-

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