Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1900

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 84

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 48.

Volume count:: 48

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [153] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte.

Volume count:: 153

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 33 — 8 52. 1. Sämmtliche weder in das Register für Forst= und Feldrügesachen noch in Strafprozeßregister das Register für Privatklagesachen einzustellenden Strafsachen gehören in das nach (C, D, E, F, 6). dem Formular Nr. 16 zu führende Strafprozeßregister. Das Register führt, je Zorm- nachdem die einzutragende Strafsache in die Spalte 4 oder in die Unterabtheilungen r 16 a, b, c, oder d der Spalte 5 gehört, die Bezeichnung C, D, E, Foder G. " 2. Die in Spalte 5 einzutragenden Nummern beginnen für jede Unterspalte mit der Ziffer 1. 3. Betrifft eine Sache mehrere Beschuldigte, so erhalten sie innerhalb der- selben Nummer mehrere durch kleine lateinische Buchstaben (a, b, c u. s. f.) zu be- zeichnende Zeilen. 4. In das Register C werden alle Strafsachen eingetragen, in welchen die Staatsanwaltschaft den Erlaß eines Strafbefehls beantragt hat, auch dann, wenn ein Strafbefehl nicht erlassen, sondern gemäß § 448 Abs. 2 der St PO. die Sache zur Hauptverhandlung gebracht wird. O-Sachen behalten ihr Aktenzeichen, auch wenn auf Grund erhobenen Ein- spruchs zur Hauptverhandlung geschritten wird. 5. In das Register D gehören die Sachen, die nach Inhalt der Anklage als Vergehen (§ 1 Abs. 2 des St G.), in das Register E die Sachen, die nach Inhalt der Anklage als Uebertretungen (§1 Abs. 3 des St G.) sich darstellen. Sachen, in denen Vergehen und Uebertretungen zusammentreffen, sind nur in das Register D einzutragen. 6. In das Register F werden die Voruntersuchungen eingetragen, deren Füh- rung gemäß § 183 Satz 1 der St PO. einem der an dem Amtsgerichte angestellten Amtsrichter übertragen worden ist. Bei Beendigung der Voruntersuchung wird die in das Register Feingestellte Nummer unterstrichen. Die Voruntersuchung gilt als beendigt, sobald die Akten gemäß § 195 Abs. 1 der St PO. der Staatsanwaltschaft übersendet werden. Wird eine in das Register F bereits eingetragene Voruntersuchung auf andere Strafthaten oder andere Angeschuldigte ausgedehnt, so erfolgt kein neuer Eintrag; eben- sowenig im Falle einer Ergänzung der Voruntersuchung nach § 195 Abs. 2 der St PO. 7. In das Register G gehören alle einzelnen richterlichen Anordnungen in Straf- sachen, für die das Amtsgericht auf Grund der Vorschriften der StPO. —nicht in seiner Eigenschaft als Rechtshülfegericht — zuständig ist, ohne daß die öffent- liche Klage (§ 168 Abs. 1 der St PO.) überhaupt oder doch bei diesem Amtsgericht erhoben wäre. Hierher gehören somit alle richterlichen Untersuchungshandlungen, die im Vorbereitungsverfahren (II. Buch, 2. Abschnitt der StPO.) vom Amtsgerichte von Amtswegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft (§§ 160, 163, 164, 128, 129, 132 der St PO.) vorgenommen werden, handle es sich nun um die Verneh- mung von Beschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen, um Augenscheinseinnahmen, Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Verhaftungen oder dergl.; ebenso alle solchen Untersuchungshandlungen, um deren Vornahme der Amtsrichter von dem Unter- suchungsrichter des Landgerichts ersucht wird, zu dessen Bezirk das Amtsgericht gehört (§ 183 Satz 2 der St PO). Die auf das Rechtshülfeersuchen eines auswärtigen Untersuchungsrichters oder eines andern Gerichts oder einer sonstigen Behörde vorgenommenen gerichtlichen Handlungen gehören nicht in das Register G (vgl. § 17); ebensowenig die Unter- suchungshandlungen, die in einer in das Register F eingetragenen Voruntersuchung vorgenommen werden. 5

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